Bernau

  • Erfolg für Liepnitzwald in der SVV Bernau

    Liepnitzwald

    Die zahlreichen Bürgerproteste und Aktivitäten für den Erhalt des Liepnitzwaldes - allen voran durch die Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" - zeigen Erfolg. Inzwischen ist den Abgeordneten vor Ort klar, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner von Bernau und Wandlitz die Pläne für das Windeignungsgebeit entschieden ablehnt. Und auch, dass wir dafür sorgen, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht unbeobachtet bleibt... 

    Mit deutlicher Mehrheit entscheid die SVV, Windkraftanlagen in Wälder abzulehnen. Leider hat die Entscheidung ehr symbolischen Charakter. Denn die Entscheidung über das Windeignungsgebiet im Liepnitzwald wird auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaft gefällt. Und für die sind die Abgeordnetern der Kreistage Barnim und Uckermark verantwortlich. Im Kreistag Barnim hatten einige der jetzt zustimmenden Parteien den entsprechenden Antrag Ende Mai jedoch abgelehnt. Die Stadt Bernau kann auf auf Grundlage der jetzt erfolgten Abstimmung in der SVV jedoch Protest gegen eine Ausweisung des Windeignungsgebietes im Liepnitzwald einreichen. 

    10H

    Extrem spannend verlief die Abstimmung der SVV zur 10H-Abstandsregelung für Windräder. Dieser ebenfalls von uns eingereichte Antrag scheiterte bei 16 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen denkbar knapp. Ein einziger beherzter Unentschlossener hätte genügt, den Antrag zum Erfolg zu führen. Und damit ein Zeichen für Lärmschutz und Rücksichtnahme auf die Bevölkerung zu setzen. Doch einigen Abgeordneten ist das Grün-Rot-Rote Prestigeprojekt "Energiesstrategie 2030" wichtiger als der Schutz der eigenen Mitbürger. 

    Bernauer Protest gegen Windräder im Wald - MOZ vom 05.06.2015

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  • Erneuter Amtsmissbrauch durch Bürgermeister

     

    Die Unabhängige Fraktion Bernau protestiert aufs Schärfste gegen den erneuten Missbrauch des Amtsblattes zu Wahlkampfzwecken durch Bürgermeister Handke. In der Ausgabe 3/2014 betreibt Handke offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen.

    Hierbei nutzt Handke erneut das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau, welches eigentlich politisch neutral zu sein hat. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung einzelner genutzt werden. Die politische Neutralitätspflicht bei staatlichem, amtlichem Handeln obliegt auch dem Bürgermeister. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung auch für Abwahlen und unterstaatliche Körperschaften wie Städte. Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter und jeglichen zeitlichen Zusammenhang zu den erwähnten Maßnahmen vermissen lassender Weise präsentiert.

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  • Erneuter Amtsmissbrauch durch Bürgermeister

    Die Unabhängige Fraktion Bernau protestiert aufs Schärfste gegen den erneuten Missbrauch des Amtsblattes zu Wahlkampfzwecken durch Bürgermeister Handke. In der Ausgabe 3/2014 betreibt Handke offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen.

    Hierbei nutzt Handke erneut das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau, welches eigentlich politisch neutral zu sein hat. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung einzelner genutzt werden. Die politische Neutralitätspflicht bei staatlichem, amtlichem Handeln obliegt auch dem Bürgermeister. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung auch für Abwahlen und unterstaatliche Körperschaften wie Städte. Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter und jeglichen zeitlichen Zusammenhang zu den erwähnten Maßnahmen vermissen lassender Weise präsentiert.

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  • Familienkonzert in Bernau

    Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim lädt inKonter Flyer Zusammenarbeit mit dem Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V., dem Musikfestival Phoenix und dem Migrations- und Integrationsrat Brandenburg zum Familienkonzert am 23. November 2013 in Bernau.

    Im Rahmen des europäischen Integrationsprojektes „Lieder, die wie Brücken sind…“ treten Künstler in zahlreichen Städten in Deutschland, Luxemburg, Polen und den Niederlanden auf. Als einzige Stadt in den neuen Bundesländern steht auch Bernau auf dem Konzertplan. Dabei werden neben erfahrenen Musikern auch zahlreiche junge Künstlerinnen und Künstler aus der Region Beiträge aus verschiedenen Kulturen und Genres darbieten. Das Konzert soll eine Verbindung dieser schaffen und zum Miteinander einladen.

    Das Familienkonzert findet in der Aula des Paulus-Praetorius-Gymnasiums, Lohmühlenstraße 26 statt und beginnt um 17 Uhr. Der Eintritt ist frei. Mehr Informationen auf den Seiten des Förderkreises Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. und des Beirates für Migration und Intgeration des Landkreises Barnim.

     

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  • Freudenfest der Altanschließer in Bernau

    Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge

    Péter Vida Bernau 22.12.2015 - Demonstration der Altanschließer in BernauAm späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Darunter auch Besucher aus dem von besonders hohen Altanschließerbeiträgen betroffenen Sonnewalde, eine ganze Delegation der Altanschließer aus Bad Freienwalde, die gerade dabei sind ihren an Altanschließerbeiträgen festhaltenden Bürgermeister abzuwählen, sowie die Frank Mittag, der als Rechtsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich die Verjährungsregelung für Altanschließer zu Fall gebracht hatte.

    Péter Vida forderte in seiner Rede nicht nur eine  schnelle Rückzahlung der verfassungswidrige erhobenen Beiträge, sondern auch personelle Konsequenzen. Wer jahrelang auf verfassungswidrigen Gesetzen besteht und sondern sogar gegen diejenigen hetzt, die die Einhaltung der Verfassung fordern, kann nicht mehr als Vertreter der Bevölkerung agieren.

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  • Für eine Bürgerbefragung zum Rathaus!

    Unabhängige Fraktion unterstützt den CDU-Vorschlag für Bürgerbefragung zum Rathaus

    Die Unabhängige Fraktion befürwortet den Vorschlag zur Durchführung einer Bürgerbefragung in Sachen Rathaus-Neubau. Bei einer derartigen Kostensteigerung und langfristigen städtebaulichen Auswirkungen der Maßnahme ist es zwingend geboten, die Bevölkerung einzubinden.

    Da das neue Gebäude wesentliche Teile der Stadtverwaltung beinhalten und somit in besonderem Maße Anlaufpunkt der Einwohner sein wird, ist es richtig und wichtig, wenn sich diese auch eine Meinung dazu bilden können.

    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU auf Durchführung einer formellen Bürgerbefragung. Es wäre ein unschönes Signal, wenn die Stadtverordnetenversammlung trotz breiter öffentlicher Diskussion die Sache einfach durchzieht, ohne sich angesichts geänderter Situation bei den Menschen rückzuversichern.

    Wir fordern vom Bürgermeister, auf die zahlreichen kritischen Töne zu hören, innezuhalten und eine Mitsprache der Bürger zu ermöglichen. Daher bejahen wir auch die Eilbedürftigkeit des Antrages.

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  • Gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg

    Unabhängige sprechen sich gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg aus – Pläne des Bürgermeisters sind nicht zeitgemäß

    Die Unabhängige Fraktion Bernau lehnt die neuerlichen Pläne von Bürgermeister Stahl zur Errichtung einer Umgehungsstraße durch Ladeburg hindurch entschieden ab. Die Vorschläge sind verkehrspolitisch unausgereift und im Hinblick auf die Anwohnerbelastung abzulehnen.

    Was in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 09.01.2017 als „bessere Anbindung von Ladeburg“ verklärt wird, stellt bei näherem Hinsehen nichts anderes als das Wiederaufwärmen der vor 15-20 Jahren ad acta gelegten Pläne einer De-facto-Umgehungsstraße mitten durch Ladeburg hindurch dar. Denn Stahl führt aus, dass zugleich eine Anbindung zur L200 in Richtung Biesenthal erfolgen soll. Dies bedeutet nichts anderes als eine „Umgehungsstraße“ von der A11 mitten durch Ladeburg zur L200 (ehemals B2) hin. Das lehnen wir ab. Zu Recht haben die Ladeburger Bürger seinerzeit ihre Stimme gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn erhoben. Die Argumente haben sich seitdem nicht geändert. Ladeburg ist sogar gewachsen, die Besiedlung ist dichter geworden. Die Anwohner wären einer nicht vertretbaren Immissionsbelastung ausgesetzt.

    Die Unabhängigen setzen dieses Thema unverzüglich auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung. Der Vorschlag des Bürgermeisters löst keine Verkehrsprobleme, sondern führt zu neuen Belastungen.

    Péter Vida
    Fraktionsvorsitzender SVV

    Jörg Arnold
    Ortsbeiratsmitglied Ladeburg

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  • Gute Stimmung am Sammelstand der Unabhängigen - Zahl der Unterschriften wächst

    Gut besucht war der Halbzeit-Infostand der Unabhängigen zum Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ am Sonnabend. Viele Bernauer nutzten die Gelegenheit, sich über die Baupreisentwicklung und das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

    Wie schon bei den vergangenen Infoständen zeigte sich auch diesmal, dass rund zwei Drittel der Angesprochenen bereit waren, ihre Unterschrift zu geben. Viele bekundeten hingegen, dass sie schon unterschrieben hätten. Leider waren erneut Menschen dabei, die erklärten, dass sie unser Anliegen zwar unterstützen, aber aus Sorge vor Konsequenzen sich nicht trauen, zu unterschreiben. Unter anderem erklärten Verwaltungsmitarbeiter, dass sie befürchteten, Ärger zu bekommen.

    Wir als Unabhängige werden mit dem Bürgerbegehren auch weiter eine Lanze für Demokratie und Meinungsvielfalt brechen. So konnten allein heute in zwei Stunden 150 Unterschriften gesammelt werden. Zur Halbzeit stehen wir jetzt bei 2.000 Unterschriften, also ziemlich genau bei der Hälfte des Sammelzieles.

    Wie geht es weiter?
    Am Montag, den 21.11. um 19 Uhr laden wir zur nächsten Infoveranstaltung. Diesmal im Waldkater, Wandlitzer Ch. 10.
    Sammlungen finden täglich in verschiedenen Ortsteilen statt. Erfreulich ist, dass die Zustimmung im Durchschnitt in allen Stadtgebieten gleich gut ist.

    Unterschriftensammlung

    Im Vordergrund: Bernauer Bürgerin unterschreibt gern. Im Hintergrund: Bürgermeister Stahl darf als Biesenthaler nicht...

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  • Hochmut kommt vor dem Fall

    Warnung der Unabhängigen Fraktion vor unnützen Kosten für Brandenburg-Tag-Bewerbung von Bernau bestätigt

    Brandenburg-Tag BernauGegen unsere Warnung wurde freudestrahlend Geld für eine aussichtslose Bewerbung versenkt

    Die Warnung der Unabhängigen Fraktion, keine unnützen Bewerbungskosten für den Brandenburg-Tag 2018 aufzuwenden, haben sich voll bestätigt. In der Sitzung der Bernauer SVV im Oktober 2015 schlug Bürgermeister Stahl vor, dass sich Bernau für die Ausrichtung bewerben solle.

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  • Interkulturelles Kinderfest gut besucht

    Interkulturelles Kinderfest

    Über 70 Kinder aus verschiedenen Ländern kamen auf Einladung des Beirates für Migration und Integration in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde und dem Muslimischen Netzwerk am vergangenen Sonntag zum Interkulturellen Kinderfest.

    Nach einer Eröffnung in russischer, deutscher, arabischer und englischer Sprache boten sich für die Kinder unterschiedlichen Alters zahlreiche Spielmöglichkeiten. Ob Loseziehen, Malen, Basteln oder gemeinsames Kochen mit Diana Sandler - es war für alle etwas dabei. Ein vielfältiges Programm begrüßte die zahlreichen jungen Besucher samt Eltern über den gesamten Nachmittag hinweg. Insbesondere das Kinderschminken kam gut an.

    Für die Veranstalter war das fröhliche und friedliche Miteinander das wichtigste. Es zeigt, dass eine auf Dialog setzende Kultur alle verbinden kann und den Austausch ermöglicht.

    Als nächste Veranstaltung ist das Zuckerfest Ende Juli geplant. An diesem Tag begeht die islamische Welt das Ende ihres Fastenmonats Ramadan.

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  • Interreligiöser Dialogtag

    Ich freue mich, Sie zu einer besonderen Veranstaltung am 9. Dezember 2012 einladen zu dürfen.

    Als Vorsitzender des katholischen Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. und des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim organisiere ich unter Mitwirkung des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim, der Christlich-missionarischen Gemeinschaft Bernau, der Jüdischen Gemeinde Barnim und dem Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg den ersten Interreligiösen Dialogtag in Bernau.Flyer 1200x1600

    Ein vielfältiges und tolerantes Miteinander ist ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel. Hieran müssen alle Gruppen mitarbeiten und zusammen nach geeigneten Wegen suchen. Der erste Schritt ist immer der Abbau von Berührungsängsten, was mit der Bereitschaft zum Kennenlernen einhergeht. Die Veranstalter erachten es für wichtig, den Dialog der Kulturen und Religionen zu befördern. Durch Austausch und Begegnung wird nachhaltig zur gegenseitigen Akzeptanz beigetragen.

    Geistliche der in Deutschland am weitesten verbreiteten Religionsgemeinschaften werden in ihren Referaten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in religiöser und kultureller Hinsicht herausarbeiten. Neben einem katholischen Priester und einem freikirchlichen Gemeindeleiter werden ein Imam und ein Rabbi aus Berlin teilnehmen. Die Besucher haben die Möglichkeit, sich durch Fragen in die interessante Diskussion einzubringen.

    Die besondere Veranstaltung findet am 9. Dezember 2012 um 17 Uhr in der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee 20, 16321 Bernau statt.

    Ich möchte alle Interessierten zur Teilnahme ermuntern, um so im gemeinsamen Dialog einen Beitrag zu einem bereichernden Barnim zu leisten.

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  • Interreligiöser Dialogtag

    Ich freue mich, Sie zu einer besonderen Veranstaltung am 9. Dezember 2012 einladen zu dürfen.

    Als Vorsitzender des katholischen Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. und des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim organisiere ich unter Mitwirkung des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim, der Christlich-missionarischen Gemeinschaft Bernau, der Jüdischen Gemeinde Barnim und dem Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg den ersten Interreligiösen Dialogtag in Bernau.Flyer 1200x1600

    Ein vielfältiges und tolerantes Miteinander ist ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel. Hieran müssen alle Gruppen mitarbeiten und zusammen nach geeigneten Wegen suchen. Der erste Schritt ist immer der Abbau von Berührungsängsten, was mit der Bereitschaft zum Kennenlernen einhergeht. Die Veranstalter erachten es für wichtig, den Dialog der Kulturen und Religionen zu befördern. Durch Austausch und Begegnung wird nachhaltig zur gegenseitigen Akzeptanz beigetragen.

    Geistliche der in Deutschland am weitesten verbreiteten Religionsgemeinschaften werden in ihren Referaten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in religiöser und kultureller Hinsicht herausarbeiten. Neben einem katholischen Priester und einem freikirchlichen Gemeindeleiter werden ein Imam und ein Rabbi aus Berlin teilnehmen. Die Besucher haben die Möglichkeit, sich durch Fragen in die interessante Diskussion einzubringen.

    Die besondere Veranstaltung findet am 9. Dezember 2012 um 17 Uhr in der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee 20, 16321 Bernau statt.

    Ich möchte alle Interessierten zur Teilnahme ermuntern, um so im gemeinsamen Dialog einen Beitrag zu einem bereichernden Barnim zu leisten.

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  • JA zum Bürgerentscheid Rathausneubau stoppen!

    Für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln: Ja zum Bürgerentscheid - Kosten beim Rathausneubau Bernau auf 9,8 Mio. Euro beschränken!

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  • Kita-Antrag der Unabhängigen findet Mehrheit

    Prüfung des Kita-Standortes gegenüber der Grundschule Hasenheide in SVV angenommen – Alternativ-Standort verbindet Grundschule und Kita

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  • Klares Profil – klare Erfolge: Bericht von der SVV

    Unsere Fraktion hat auf der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung erneut klares Profil gezeigt und konnte damit punkten.


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  • Kostenlose Internetnutzung in Bernauer Stadtbibliothek

    Trotz erheblicher Trickserei durch die Stadtverwaltung wird die Internetnutzung in der Bernauer Stadtbibliothek zukünftig kostenlos sein.

    Bereits vor mehreren Monaten (Eintrag vom 02.04.2011) hat unsere Fraktion beantragt, die Internetnutzung kostenfrei zu gestalten. Derzeit müssen in der Bernauer Bibliothek 2 Euro je Stunde gezahlt werden, was teurer ist als in die allermeisten kommerziellen Internetcafés. Damals hatte die Verwaltung darum gebeten, die Vorlage zurückziehen, weil sie ohnehin eine komplett neue Satzung erarbeiten würde. Der Stellvertretende Bürgermeister hat versichert, dass in dieser Neufassung der Satzung – angesichts des einmütigen Willens in der Stadtverordnetenversammlung – die kostenlose Internetnutzung enthalten sein würde.


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  • Landespolitische Grundsätze des Landtagskandidaten Péter Vida

    Am 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zurpeter vida farbe Landtagswahl an. Hierbei möchte ich meine langjährigen Erfahrungen als Vorsitzender der Unabhängigen Fraktion Bernau und der Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einbringen.

    Als wichtigstes Ziel erachte ich eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr müssen bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Hierzu gehört auch eine Kostenkontrolle. Überdimensionierte Anlagen und Straßenbau auf dem Rücken der Anlieger müssen der Vergangenheit angehören. Im Falle eines Landtagseinzuges wird BVB / FREIE WÄHLER einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine zwingende Anliegerbefragung nach Bernauer Vorbild vorschreibt.

    Zugleich werde ich mich für eine Ausweitung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten einsetzen. Basisdemokratische Mittel wie Volksbegehren und Volksentscheide müssen erleichtert werden. Die Menschen müssen bei Entscheidungen der Landespolitik besser mitgenommen werden.

    BVB / FREIE WÄHLER steht zudem für einen Erhalt gewachsener Verwaltungsstrukturen. Eine erneute Gemeindegebiets- oder Kreisgebietsreform lehnen wir ab und werben stattdessen für eine Funktionalreform. Verwaltungsentscheidungen müssen weiterhin vor Ort getroffen werden.

    Für den Wahlkreis Bernau-Panketal ist zudem eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wichtig. Der neue Landtag muss zum Beispiel seine Stimme im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg noch stärker für die Realisierung eines 10-Minuten-Taktes der S-Bahn-Linie 2 erheben.

    Weitere Inhalte sehen Sie in unserem ausführlichen Landtagswahlprogramm 2014 unter hier.

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  • Lärmschutz an Bernauer A11 Thema im Landtag

    Landtagsabgeordneter Péter Vida bringt das Thema des fehlenden Lärmschutzes an der A11 in Bernau in den Landtag. Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern der Peenestraße wendet sich der BVB/FW-Abgeordnete an die Landesregierung mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung des Lärmschutzes. So ist dieser erkennbar zu kurz und aufgrund der Verwendung des Materials Glas auch zu schwach.

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  • Massive und zielgerichtete Angriffswellen gegen Wahlplakate von BVB / FREIE WÄHLER

    In den letzten Tagen steigern sich die zielgerichteten Angriffswellen auf Wahlplakate von BVB / FREIE WÄHLER. Während in der vergangenen Woche sämtliche Plakate zwischen Steintor und Marktplatz abgerissen, zerschlagen bzw. zerrissen worden sind, wurden nun sämtliche Werbeschilder zwischen Bahnhofspassage, Bahnhofsvorplatz und Breitscheidstraße zerstört oder gestohlen. Auffällig ist die Brutalität des Vorgehens.

    Dabei ist ein klar politischer Hintergrund erkennbar. Es werden in den Nachstunden ausschließlich Wahlplakate von BVB / FREIE WÄHLER angegriffen, während die der anderen Parteien, selbst wenn sie tiefer hängen, verschont bleiben.

    BVB / FREIE WÄHLER hat Strafanzeige beim Staatsschutz erstattet. Der Schaden liegt bei mehreren Hundert Euro.

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  • Mehrheit der Stadtverordneten hat Angst vor niedriger Gewerbesteuer

    Mit wortreich vorgetragenen, aber dennoch nicht stichhaltigen Argumenten wurde auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unser Antrag auf Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 250% durch die anderen Fraktionen torpediert.prozent

    Der Umstand steigender Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren verleitete manche, zu mutmaßen, dass man den Stein der Weisen bereits gefunden habe. Mein Fraktionskollege Dirk Weßlau legte dar, dass es sich hierbei lediglich um eine für berlinnahe Gemeinden natürliche Entwicklung handelt. Es trifft keine Aussage über Ansiedlungen, die bei einer wettbewerbsfähigen Gestaltung des Hebesatzes realisiert werden könnten.

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  • Mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten in Bernau

    Systematische und massive Zerstörungswelle gegen Stopp-Rathaus-Neubau-Wahlplakate in Bernau – Anzeige gegen unbekannt erstattet

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  • Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

    Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

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  • Péter Vida in den Landtag gewählt

    Liebe Bernauerinnen und Bernauer,

    ich danke Ihnen aufrichtig für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit 13,5% der Erststimmen unddank 10,0% der Zweitstimmen hat Bernau einen gewichtigen Beitrag zum Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER geleistet. Ich empfinde das Ergebnis, welches um Längen über unserem landesweiten Durchschnitt liegt, als Ausdruck der in den letzten Jahren stetig gewachsenen Verbundenheit mit den Menschen in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen. Ich verspreche Ihnen, dass ich als Ihr neu gewählter Landtagsabgeordneter weiterhin geradlinig und entschlossen an Ihrer Seite stehen werde.

    Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

    Ihr Péter Vida

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  • Projektgruppe Pankepark stärken – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende SVV

    Die Stadtfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Stärkung der Projektgruppe Pankepark eingereicht. 

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  • Schluss mit der massiven Täuschung der Öffentlichkeit in Sachen Rathaus-Neubau

    Die Unabhängige Fraktion richtet Appell an Bernauer Politik und Medien – Schluss mit der massiven Täuschung der Öffentlichkeit in Sachen Rathaus-Neubau

    Die Unabhängige Fraktion wendet sich mit einem offenen Appell an die Vertreter der Bernauer Öffentlichkeit. Wir wählen diesen ungewöhnlichen Weg, weil das Täuschungskarussell in Sachen Rathaus-Neubau mittlerweile unerträglich wird.

    Wir bitten Sie um Kenntnisnahme der folgenden Faktenlage:

    1. Zunächst hieß es, dass die Kostensteigerung immens und deswegen öffentlich zu diskutieren sei.

    2. Als wir dagegen ein Bürgerbegehren initiierten, hieß es, dass dies unlauter, der Neubau alternativlos und nicht weiter zu diskutieren sei.

    3. Als die Unterschriftensammlung immer erfolgreicher wurde, wurde die öffentliche Lüge erfunden, dass mit unserem Bürgerbegehren ein Neubau generell gestoppt werden würde, was alles verteuern würde. Von millionenschweren Umplanungen und neuen Standorten war die Rede…

    4. Als die Gegner des Bürgerbegehrens merkten, dass diese Lüge nicht verfängt (weil die unterschreibenden Bürger genau erkannten, dass es nur um eine Kostenbremse geht), wurde erfunden, dass  das Bürgerbegehren womöglich gar nicht zulässig sei. Wochenlang wurde dies kolportiert.

    5. Als sich zeigte, dass das Bürgerbegehren doch zulässig ist, wird nun die Lüge aufgetischt, dass es beim Bürgerbegehren ja nur um Nebensächlichkeiten gehen würde. Man beachte: Vor einigen Wochen hieß es noch, dass alles massiv gestoppt und millionenschwer umgeplant werden müsste, heute heißt es (beachte: der Inhalt des Bürgerbegehrens hat sich nicht geändert), dass das Bürgerbegehren nur Detailfragen betreffe. Das Ziel dahinter ist klar: Jetzt, da man mit der massiven Zahl an Unterschriften konfrontiert ist, will man den Bürgern einreden, dass der Inhalt nicht wichtig sei, um sie so von den Abstimmungsurnen fernzuhalten, damit das Mindestbeteiligungsquorum nicht erreicht wird.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses extrem undemokratische Vorgehen und stellen noch einmal transparent und unmissverständlich klar:

    1. Bei dem Bürgerbegehren geht es um nicht mehr und nicht weniger als das Festsetzen der alten Kostenbremse. Wir wollen, dass der Höchstbetrag für einen Bau bei 9,8 Mio. Euro verbleibt und nicht auf 16 Mio. Euro oder noch mehr steigen kann.
    1. Es ging nie und geht auch nicht um die Verhinderung einer Baumaßnahme, sie soll nur bescheidender und kostentransparenter ausfallen.
    1. Ebenso geht es nicht – wie der Bürgermeister neuerdings zu suggerieren versucht – nur um Detailfragen. Denn hier liegt ein großer Irrtum im Rechtsamt der Stadt vor. Weil der Gutachter der Stadt in seiner Stellungnahme geschrieben hat, dass das Bürgerbegehren keine Planungsänderung nach sich zieht, behauptet Stahl jetzt – unter massiver Verkürzung der Wirklichkeit – dass wir mit unserem Bürgerbegehren ja nur die neuen Gestaltungselemente streichen würden. Bezüglich der Ausstattung stimmt dies auch. Aber viel entscheidender ist, dass Inhalt auch und vor allem die Aufhebung des im September beschlossenen Kostensprunges ist.
    1. Dies ist auch zeitlich noch möglich. Eine komplette Neuplanung an einem anderen Standort wäre per Bürgerbegehren in der Tat nicht (mehr) zulässig – doch dies war auch nie unser Ansinnen.

    Die Unabhängigen haben sich bereits an die obere Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg gewandt, um der fortlaufenden Aushöhlung bürgerdemokratischer Mitwirkungsrechte entgegenzutreten. Das zuständige Referat ist über die Bernauer Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt. Bis dahin hoffen wir, dass die Bürger mutig bleiben, sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Mitbestimmung frei Gebrauch machen.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen Bernau

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  • Schlussaufruf für JA-Stimme am 05.03.

    Schlussaufruf für JA-Stimme am 05.03. beim Bürgerentscheid Stopp Rathaus-Neubau

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  • Schwacher Auftritt des Bürgermeisters zur Haushaltsdiskussion 2016

    Keine Kostenprognose für neues Rathaus,

    Am vergangenen Donnerstag diskutierte die Bernauer SVV intensiv den Haushaltsentwurf 2016. Dabei bot der Bürgermeister einen schwachen Auftritt und konnte auf zahlreiche Fragen keine Antworten geben.


    Wir als Unabhängige wollten im Hinblick auf das derzeit niedrige Zinsniveau wissen, ob und in welchem Umfang die Aufnahme von Investitionskrediten geplant ist. Anstatt eine verbindliche Antwort in dieser Sache zu geben, wich Stahl aus und wies auf Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht hin.

    Besonders bedenklich wurde es bei der Diskussion zum Neuen Rathauses. Während seinerzeit die Zustimmung zu diesem Bau am aus unserer Sicht falschen Standort damit erschlichen wurde, dass es für 6-7 Millionen Euro zu stemmen sei, waren nun schon 8,7 für die Planung eingestellt. Wohlgemerkt zuzüglich zu den bereits auf abenteuerlichem Wege für den Erwerb des Gebäudes in der Bürgermeisterstraße 25 ausgegebenen 1,4 Millionen Euro - wobei nun dessen Abriss geplant ist. In meiner Frage an den Bürgermeister wollte ich wissen, welche tatsächlichen Kosten nun zu erwarten sind. Anstatt einen vernünftigen Finanzrahmen vorzugeben, erklärte er tatsächlich: "Ich werde mich hier auf keine Zahl festnageln lassen. Es wird von mir keine Schätzung geben." Angesichts der finanziellen und infrastrukturellen Auswirkungen des Vorhabens eine ungeheuerliche Antwort, die horrende Kostensteigerungen erwarten lässt. Es zeichnet sich ein BER im Miniformat ab.

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  • Stadtentwicklungspolitische Leitlinien der Unabhängigen – Fachgruppe gefordert

    Die Unabhängige Fraktion wirbt für eine weitere Steigerung Bernaus als attraktiven Wohnstandort. In die kommende stadtentwicklungspolitische Konzeption sind hierbei die städtische Wohnungsbaugesellschaft und Stadtmarketinggesellschaft stärker einzubinden.bernau09a

    Grundkonsens der Überlegungen muss die Ablehnung weiterer Müllwirtschaft in Wohngebietsnähe sein. Nach Bränden, Umweltschäden und Millionenkosten für den Haushalt darf die Stadt nicht weiter darauf setzen. Vielmehr sollte Bernau als Gesundheitsstandort weiterentwickelt werden. Dieser Schwerpunkt trägt zu einer positiven Förderung des Stadtbildes bei. Noch in diesem Jahr sollte daher ein Anlauf genommen werden, bei der Landesregierung um eine zumindest kleine Förderung zur Vermarktung dieses Images zu werben.

    Eine weitere Stärke Bernaus sollte im sanften Tourismus liegen. Mit den historischen Bauten, die es zu erhalten gilt, und als mittelalterliche Hussitenstadt können viele Besucher angelockt werden. Hierbei ist das Kantorhaus als das älteste Haus der Stadt in kommunalem Eigentum zu erhalten und in einer dem Tourismus dienenden Weise zu entwickeln.

    Um als Wohnstandort attraktiv zu sein, ist es erforderlich, bezahlbaren Wohnraum auch für Familien und junge Leute bereitzustellen. Hierbei trägt insbesondere der städtisches Wohnungsbaugesellschaft eine soziale Verantwortung, die Die Unabhängigen einfordern.

    Zur konzeptionellen Umsetzung dieser Leitideen sollte eine Fachgruppe unter Beteiligung der Wobau und der BeSt sowie von Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses gebildet werden. Dies soll eine fachliche Abwägung und Planung ermöglichen. Bei all den Maßnahmen sind die Belange des Umweltschutzes schonend zu berücksichtigen und in eine positive Gesamtentwicklung des Stadtbildes einzubetten.

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  • Stadtverwaltung streicht Antidiskriminierungsbeauftragte eigenmächtig von Kandidatenliste

    Die Wahlleitung der Stadt Bernau hat die Tätigkeitsbezeichnung „Antidiskriminierungsbeauftragte“ der Bewerberin Diana Sandler eigenmächtig vom Stimmzettel gestrichen. Diana Sandler ist Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Barnim und tritt bei den Kommunalwahlen als Bewerberin der Unabhängigen für die Stadtverordnetenversammlung Bernau sowie für BVB / FREIE WÄHLER beim Kreistag Barnim an. Sandler ist seit vielen Jahren als Antidiskriminierungsbeauftragte tätig, vermittelt bei Konflikten und wirkt engagiert bei der Integration von Migrantinnen und Migranten mit. Mehrfach wurde sie hierfür mit Landes- und Bundespreisen ausgezeichnet.

    In der Bernauer Stadtpolitik hingegen begegnet der Jüdischen Gemeinde bedauerlicher Weise an verschiedenen Stellen Misstrauen. Bei der alljährlichen Fördermittelvergabe wird regelmäßig bei dieser Glaubens- und Kulturgemeinde der Rotstift angesetzt. Bei jeder Ausschusssitzung mokieren sich verschiedene Stadtverordnete über die Anträge betreffend die Antidiskriminierungsarbeit und kürzen die Gelder massiv wie kaum bei kaum einem anderen Verein bzw. Einrichtung. Dabei ist die Jüdische Gemeinde insbesondere im Bereich der Kinder- und Sozialarbeit sehr aktiv tätig.

    Diana Sandler möchte als Kandidatin für die Kommunalparlamente ihr Engagement für Gleichberechtigung und Toleranz auch stärker in die politische Ebene heben. Dabei steht ihr – wie jedem anderen Bewerber auch – das Recht zu, dass sie mit der Berufs- und/oder Tätigkeitsbezeichnung auf dem Stimmzettel erscheint, die sie angegeben hat und der sie auch nachgeht. Dass die Stadtverwaltung nunmehr eigenmächtig, rechtswidrig, ohne Rücksprache mit den Unabhängigen bzw. BVB / FREIE WÄHLER die Bezeichnung "Antidiskriminierungsbeauftragte" gestrichen hat, ist ein weiterer Tiefpunkt im undemokratischen Vorgehen der Rathausspitze.

    Die Unabhängigen fordern eine unverzügliche Berichtigung und erwarten einen respektvollen Umgang mit allen Bewerbern.

     

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  • Stahl drückt sich vor Aussprache – Linke verweigern Rederecht für Gutachter in SVV

    Bernaus Bürgermeister Stahl manövriert sich immer weiter in die Sackgasse. Nachdem er von Amts wegen mehrfach die Inhalte des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ falsch darstellte und mit allen Mitteln versuchte, es zu verhindern, blamiert er sich jetzt nachhaltig.

    Wie bekannt, liegen zwei Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren vor. Diese kommen in der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit zum selben Ergebnis, nur in der Folgewirkung zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Bürgermeister Stahl nutzte dies in den vergangenen Tagen, um – unter Abwandlung seiner bisherigen Strategie – das Bürgerbegehren kleinzureden.

    Daraufhin schlug die Unabhängige Fraktion vor, die Gutachter in der SVV zu hören. Konkret beantragte Péter Vida als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, dass Rechtsanwalt Hasso Lieber angehört werden möge. Denn Stahl hat als Bürgermeister unbegrenztes Rederecht und beruft sich in amtlichen Publikationen und Pressemitteilungen auf seine Rechtsauffassung. Die Unabhängigen wollten Chancengleichheit und eine qualifizierte Aussprache ermöglichen. Hierzu sollte dem ehemaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Lieber, Rederecht gewährt werden. Er hätte mit Sicherheit zu einer Vertiefung des Verständnisses des Inhalts des Bürgerbegehrens beitragen können. Denn Stahl behauptet ja immer wieder, dass er nicht gegen das Bürgerbegehren arbeiten würde, sondern lediglich aufklären wolle. Im Übrigen ist eine anwaltliche Anhörung als Vertreter von Vertrauenspersonen bei Bürgerbegehren absoluter Usus in ganz Brandenburg und gelebte Praxis in vielen, vielen Stadtverordnetenversammlungen.

    Doch wie sieht Stahls Aufklärung aus? Der Bürgermeister legte mit der SVV-Vorsitzenden Bossmann fest, dass Hasso Lieber kein Rederecht in der SVV erhält. Eine Peinlichkeit sondergleichen. Die Linken entlarven sich eindeutig als Blockierer des Bürgerbegehrens. Sie wollen keine inhaltliche Aufklärung, keine sachliche Information oder Diskussion – sie wollen ihre Wahrheit als einzige Wahrheit auftischen. Hasso Lieber ist als ehemaliger Justizstaatssekretär ein anerkannter Gutachter für die Brandenburger Landesregierung und zahlreiche Kommunalverwaltungen. Als Mitautor der Brandenburger Landesverfassung ist er einer der angesehensten Verwaltungsrechtler des Landes. Ihm das Wort zu verbieten, stellt einen erneuten Tiefpunkt im Handeln des Bürgermeisters dar. Wovor hat Stahl Angst? Er konnte die Unterschriftensammlung nicht verhindern, er konnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht verhindern. Nun soll offenbar die Debatte abgewürgt werden.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses beispiellos undemokratische Verhalten und fordern den Bürgermeister auf, endlich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Menschen zu respektieren. Wenn es Stahl tatsächlich nur – wie er vorgibt – um eine sachliche Information gehen würde, bräuchte er sich vor einer juristischen Diskussion, die er selbst angestoßen hat, nicht zu fürchten. Stahl selbst gibt auf Stadtkosten ein Gutachten in Auftrag und will sich nun – weil das Ergebnis nicht passt – vor der Diskussion des Inhalts drücken.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen

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