Bernau

  • BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Modernisierung in Bernau und Panketal

    Parteiübergreifender Einsatz für Breitbandausbau und freies WLAN vorgeschlagen

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  • BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge

    BVB / FREIE WÄHLER Bernau beantragt in Stadtverordnetenversammlung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 

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  • BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Schallüberprüfung der Bernauer Windräder

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    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Schallüberprüfung der Bernauer Windräder

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  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

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  • BVB/FW-Antrag für Radweg Blumberg-Bernau angenommen

    Mit großer Mehrheit wurde der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Realisierung des Radweges entlang der L31 von Blumberg über Birkholzaue und Birkenhöhe nach Bernau in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung angenommen.

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  • Destruktive Linke schadet der Stadt Bernau – Parteiinteressen werden über Stadtinteressen gestellt

    Mit Sorge hat BVB / FREIE WÄHLER das destruktive Verhalten der Linksfraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Dieses fand ihren Höhepunkt in der neuerlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag.

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  • Die Großbäckerei Bernau muss bleiben!

    Die Unabhängigen sprechen sich für den Erhalt der Bernauer Großbäckerei aus. Zugleich warnen wir vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Sorgen der Belegschaft.

    Lesen Sie hier die Pressemitteilung unseres Sachkundigen Einwohners für Finanzen, Dr. Frank Valentin.

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  • Drei weitere öffentliche WCs für Bernau

    Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Errichtung 3 weiterer öffentlicher Toiletten ist bei der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung angenommen worden

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  • Erfolg für Liepnitzwald in der SVV Bernau

    Liepnitzwald

    Die zahlreichen Bürgerproteste und Aktivitäten für den Erhalt des Liepnitzwaldes - allen voran durch die Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" - zeigen Erfolg. Inzwischen ist den Abgeordneten vor Ort klar, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner von Bernau und Wandlitz die Pläne für das Windeignungsgebeit entschieden ablehnt. Und auch, dass wir dafür sorgen, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht unbeobachtet bleibt... 

    Mit deutlicher Mehrheit entscheid die SVV, Windkraftanlagen in Wälder abzulehnen. Leider hat die Entscheidung ehr symbolischen Charakter. Denn die Entscheidung über das Windeignungsgebiet im Liepnitzwald wird auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaft gefällt. Und für die sind die Abgeordnetern der Kreistage Barnim und Uckermark verantwortlich. Im Kreistag Barnim hatten einige der jetzt zustimmenden Parteien den entsprechenden Antrag Ende Mai jedoch abgelehnt. Die Stadt Bernau kann auf auf Grundlage der jetzt erfolgten Abstimmung in der SVV jedoch Protest gegen eine Ausweisung des Windeignungsgebietes im Liepnitzwald einreichen. 

    10H

    Extrem spannend verlief die Abstimmung der SVV zur 10H-Abstandsregelung für Windräder. Dieser ebenfalls von uns eingereichte Antrag scheiterte bei 16 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen denkbar knapp. Ein einziger beherzter Unentschlossener hätte genügt, den Antrag zum Erfolg zu führen. Und damit ein Zeichen für Lärmschutz und Rücksichtnahme auf die Bevölkerung zu setzen. Doch einigen Abgeordneten ist das Grün-Rot-Rote Prestigeprojekt "Energiesstrategie 2030" wichtiger als der Schutz der eigenen Mitbürger. 

    Bernauer Protest gegen Windräder im Wald - MOZ vom 05.06.2015

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  • Erneuter Amtsmissbrauch durch Bürgermeister

     

    Die Unabhängige Fraktion Bernau protestiert aufs Schärfste gegen den erneuten Missbrauch des Amtsblattes zu Wahlkampfzwecken durch Bürgermeister Handke. In der Ausgabe 3/2014 betreibt Handke offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen.

    Hierbei nutzt Handke erneut das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau, welches eigentlich politisch neutral zu sein hat. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung einzelner genutzt werden. Die politische Neutralitätspflicht bei staatlichem, amtlichem Handeln obliegt auch dem Bürgermeister. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung auch für Abwahlen und unterstaatliche Körperschaften wie Städte. Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter und jeglichen zeitlichen Zusammenhang zu den erwähnten Maßnahmen vermissen lassender Weise präsentiert.

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  • Erneuter Amtsmissbrauch durch Bürgermeister

    Die Unabhängige Fraktion Bernau protestiert aufs Schärfste gegen den erneuten Missbrauch des Amtsblattes zu Wahlkampfzwecken durch Bürgermeister Handke. In der Ausgabe 3/2014 betreibt Handke offensichtlichen Wahlkampf und versucht somit von Amts wegen Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheides über seine Abwahl am 30.03.2014 zu nehmen.

    Hierbei nutzt Handke erneut das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Bernau, welches eigentlich politisch neutral zu sein hat. Es dient als offizielles, städtisches Bekanntmachungsmittel und darf nicht zur persönlichen, offensichtlich wahlkampfgerichteten Darstellung einzelner genutzt werden. Die politische Neutralitätspflicht bei staatlichem, amtlichem Handeln obliegt auch dem Bürgermeister. Das Amtsblatt wird aus Steuergeldern der Bürger der Stadt Bernau finanziert und muss sich hinsichtlich der Wahlentscheidungen neutral verhalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 44, 125, dessen Geltung seitdem unbestritten ist, unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung auch für Abwahlen und unterstaatliche Körperschaften wie Städte. Um einem Missbrauch durch Tarnung der Wahlkampfinhalte als scheinbare, angebliche Information vorzubeugen, hat das Bundesverfassungsgericht in derselben Entscheidung ebenfalls als Leitsatz festgestellt, dass hieraus „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung [folgt] und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ Genau hiergegen verstößt der Bürgermeister, wenn er scheinbare Arbeitsergebnisse mit klarem Bezug zum Abwahltermin in völlig undifferenzierter und jeglichen zeitlichen Zusammenhang zu den erwähnten Maßnahmen vermissen lassender Weise präsentiert.

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  • Freudenfest der Altanschließer in Bernau

    Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge

    Péter Vida Bernau 22.12.2015 - Demonstration der Altanschließer in BernauAm späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Darunter auch Besucher aus dem von besonders hohen Altanschließerbeiträgen betroffenen Sonnewalde, eine ganze Delegation der Altanschließer aus Bad Freienwalde, die gerade dabei sind ihren an Altanschließerbeiträgen festhaltenden Bürgermeister abzuwählen, sowie die Frank Mittag, der als Rechtsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich die Verjährungsregelung für Altanschließer zu Fall gebracht hatte.

    Péter Vida forderte in seiner Rede nicht nur eine  schnelle Rückzahlung der verfassungswidrige erhobenen Beiträge, sondern auch personelle Konsequenzen. Wer jahrelang auf verfassungswidrigen Gesetzen besteht und sondern sogar gegen diejenigen hetzt, die die Einhaltung der Verfassung fordern, kann nicht mehr als Vertreter der Bevölkerung agieren.

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  • Für eine Bürgerbefragung zum Rathaus!

    Unabhängige Fraktion unterstützt den CDU-Vorschlag für Bürgerbefragung zum Rathaus

    Die Unabhängige Fraktion befürwortet den Vorschlag zur Durchführung einer Bürgerbefragung in Sachen Rathaus-Neubau. Bei einer derartigen Kostensteigerung und langfristigen städtebaulichen Auswirkungen der Maßnahme ist es zwingend geboten, die Bevölkerung einzubinden.

    Da das neue Gebäude wesentliche Teile der Stadtverwaltung beinhalten und somit in besonderem Maße Anlaufpunkt der Einwohner sein wird, ist es richtig und wichtig, wenn sich diese auch eine Meinung dazu bilden können.

    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU auf Durchführung einer formellen Bürgerbefragung. Es wäre ein unschönes Signal, wenn die Stadtverordnetenversammlung trotz breiter öffentlicher Diskussion die Sache einfach durchzieht, ohne sich angesichts geänderter Situation bei den Menschen rückzuversichern.

    Wir fordern vom Bürgermeister, auf die zahlreichen kritischen Töne zu hören, innezuhalten und eine Mitsprache der Bürger zu ermöglichen. Daher bejahen wir auch die Eilbedürftigkeit des Antrages.

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  • Gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg

    Unabhängige sprechen sich gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg aus – Pläne des Bürgermeisters sind nicht zeitgemäß

    Die Unabhängige Fraktion Bernau lehnt die neuerlichen Pläne von Bürgermeister Stahl zur Errichtung einer Umgehungsstraße durch Ladeburg hindurch entschieden ab. Die Vorschläge sind verkehrspolitisch unausgereift und im Hinblick auf die Anwohnerbelastung abzulehnen.

    Was in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 09.01.2017 als „bessere Anbindung von Ladeburg“ verklärt wird, stellt bei näherem Hinsehen nichts anderes als das Wiederaufwärmen der vor 15-20 Jahren ad acta gelegten Pläne einer De-facto-Umgehungsstraße mitten durch Ladeburg hindurch dar. Denn Stahl führt aus, dass zugleich eine Anbindung zur L200 in Richtung Biesenthal erfolgen soll. Dies bedeutet nichts anderes als eine „Umgehungsstraße“ von der A11 mitten durch Ladeburg zur L200 (ehemals B2) hin. Das lehnen wir ab. Zu Recht haben die Ladeburger Bürger seinerzeit ihre Stimme gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn erhoben. Die Argumente haben sich seitdem nicht geändert. Ladeburg ist sogar gewachsen, die Besiedlung ist dichter geworden. Die Anwohner wären einer nicht vertretbaren Immissionsbelastung ausgesetzt.

    Die Unabhängigen setzen dieses Thema unverzüglich auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung. Der Vorschlag des Bürgermeisters löst keine Verkehrsprobleme, sondern führt zu neuen Belastungen.

    Péter Vida
    Fraktionsvorsitzender SVV

    Jörg Arnold
    Ortsbeiratsmitglied Ladeburg

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  • Gute Stimmung am Sammelstand der Unabhängigen - Zahl der Unterschriften wächst

    Gut besucht war der Halbzeit-Infostand der Unabhängigen zum Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ am Sonnabend. Viele Bernauer nutzten die Gelegenheit, sich über die Baupreisentwicklung und das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

    Wie schon bei den vergangenen Infoständen zeigte sich auch diesmal, dass rund zwei Drittel der Angesprochenen bereit waren, ihre Unterschrift zu geben. Viele bekundeten hingegen, dass sie schon unterschrieben hätten. Leider waren erneut Menschen dabei, die erklärten, dass sie unser Anliegen zwar unterstützen, aber aus Sorge vor Konsequenzen sich nicht trauen, zu unterschreiben. Unter anderem erklärten Verwaltungsmitarbeiter, dass sie befürchteten, Ärger zu bekommen.

    Wir als Unabhängige werden mit dem Bürgerbegehren auch weiter eine Lanze für Demokratie und Meinungsvielfalt brechen. So konnten allein heute in zwei Stunden 150 Unterschriften gesammelt werden. Zur Halbzeit stehen wir jetzt bei 2.000 Unterschriften, also ziemlich genau bei der Hälfte des Sammelzieles.

    Wie geht es weiter?
    Am Montag, den 21.11. um 19 Uhr laden wir zur nächsten Infoveranstaltung. Diesmal im Waldkater, Wandlitzer Ch. 10.
    Sammlungen finden täglich in verschiedenen Ortsteilen statt. Erfreulich ist, dass die Zustimmung im Durchschnitt in allen Stadtgebieten gleich gut ist.

    Unterschriftensammlung

    Im Vordergrund: Bernauer Bürgerin unterschreibt gern. Im Hintergrund: Bürgermeister Stahl darf als Biesenthaler nicht...

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  • Hochmut kommt vor dem Fall

    Warnung der Unabhängigen Fraktion vor unnützen Kosten für Brandenburg-Tag-Bewerbung von Bernau bestätigt

    Brandenburg-Tag BernauGegen unsere Warnung wurde freudestrahlend Geld für eine aussichtslose Bewerbung versenkt

    Die Warnung der Unabhängigen Fraktion, keine unnützen Bewerbungskosten für den Brandenburg-Tag 2018 aufzuwenden, haben sich voll bestätigt. In der Sitzung der Bernauer SVV im Oktober 2015 schlug Bürgermeister Stahl vor, dass sich Bernau für die Ausrichtung bewerben solle.

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  • Interkulturelles Kinderfest gut besucht

    Interkulturelles Kinderfest

    Über 70 Kinder aus verschiedenen Ländern kamen auf Einladung des Beirates für Migration und Integration in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde und dem Muslimischen Netzwerk am vergangenen Sonntag zum Interkulturellen Kinderfest.

    Nach einer Eröffnung in russischer, deutscher, arabischer und englischer Sprache boten sich für die Kinder unterschiedlichen Alters zahlreiche Spielmöglichkeiten. Ob Loseziehen, Malen, Basteln oder gemeinsames Kochen mit Diana Sandler - es war für alle etwas dabei. Ein vielfältiges Programm begrüßte die zahlreichen jungen Besucher samt Eltern über den gesamten Nachmittag hinweg. Insbesondere das Kinderschminken kam gut an.

    Für die Veranstalter war das fröhliche und friedliche Miteinander das wichtigste. Es zeigt, dass eine auf Dialog setzende Kultur alle verbinden kann und den Austausch ermöglicht.

    Als nächste Veranstaltung ist das Zuckerfest Ende Juli geplant. An diesem Tag begeht die islamische Welt das Ende ihres Fastenmonats Ramadan.

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  • Interreligiöser Dialogtag

    Ich freue mich, Sie zu einer besonderen Veranstaltung am 9. Dezember 2012 einladen zu dürfen.

    Als Vorsitzender des katholischen Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. und des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim organisiere ich unter Mitwirkung des Muslimischen Netzwerkes Landkreis Barnim, der Christlich-missionarischen Gemeinschaft Bernau, der Jüdischen Gemeinde Barnim und dem Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg den ersten Interreligiösen Dialogtag in Bernau.Flyer 1200x1600

    Ein vielfältiges und tolerantes Miteinander ist ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel. Hieran müssen alle Gruppen mitarbeiten und zusammen nach geeigneten Wegen suchen. Der erste Schritt ist immer der Abbau von Berührungsängsten, was mit der Bereitschaft zum Kennenlernen einhergeht. Die Veranstalter erachten es für wichtig, den Dialog der Kulturen und Religionen zu befördern. Durch Austausch und Begegnung wird nachhaltig zur gegenseitigen Akzeptanz beigetragen.

    Geistliche der in Deutschland am weitesten verbreiteten Religionsgemeinschaften werden in ihren Referaten die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in religiöser und kultureller Hinsicht herausarbeiten. Neben einem katholischen Priester und einem freikirchlichen Gemeindeleiter werden ein Imam und ein Rabbi aus Berlin teilnehmen. Die Besucher haben die Möglichkeit, sich durch Fragen in die interessante Diskussion einzubringen.

    Die besondere Veranstaltung findet am 9. Dezember 2012 um 17 Uhr in der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee 20, 16321 Bernau statt.

    Ich möchte alle Interessierten zur Teilnahme ermuntern, um so im gemeinsamen Dialog einen Beitrag zu einem bereichernden Barnim zu leisten.

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  • JA zum Bürgerentscheid Rathausneubau stoppen!

    Für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln: Ja zum Bürgerentscheid - Kosten beim Rathausneubau Bernau auf 9,8 Mio. Euro beschränken!

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  • Kita-Antrag der Unabhängigen findet Mehrheit

    Prüfung des Kita-Standortes gegenüber der Grundschule Hasenheide in SVV angenommen – Alternativ-Standort verbindet Grundschule und Kita

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  • Klares Profil – klare Erfolge: Bericht von der SVV

    Unsere Fraktion hat auf der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung erneut klares Profil gezeigt und konnte damit punkten.


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  • Kostenlose Internetnutzung in Bernauer Stadtbibliothek

    Trotz erheblicher Trickserei durch die Stadtverwaltung wird die Internetnutzung in der Bernauer Stadtbibliothek zukünftig kostenlos sein.

    Bereits vor mehreren Monaten (Eintrag vom 02.04.2011) hat unsere Fraktion beantragt, die Internetnutzung kostenfrei zu gestalten. Derzeit müssen in der Bernauer Bibliothek 2 Euro je Stunde gezahlt werden, was teurer ist als in die allermeisten kommerziellen Internetcafés. Damals hatte die Verwaltung darum gebeten, die Vorlage zurückziehen, weil sie ohnehin eine komplett neue Satzung erarbeiten würde. Der Stellvertretende Bürgermeister hat versichert, dass in dieser Neufassung der Satzung – angesichts des einmütigen Willens in der Stadtverordnetenversammlung – die kostenlose Internetnutzung enthalten sein würde.


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  • Landespolitische Grundsätze des Landtagskandidaten Péter Vida

    Am 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zurpeter vida farbe Landtagswahl an. Hierbei möchte ich meine langjährigen Erfahrungen als Vorsitzender der Unabhängigen Fraktion Bernau und der Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einbringen.

    Als wichtigstes Ziel erachte ich eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr müssen bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Hierzu gehört auch eine Kostenkontrolle. Überdimensionierte Anlagen und Straßenbau auf dem Rücken der Anlieger müssen der Vergangenheit angehören. Im Falle eines Landtagseinzuges wird BVB / FREIE WÄHLER einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine zwingende Anliegerbefragung nach Bernauer Vorbild vorschreibt.

    Zugleich werde ich mich für eine Ausweitung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten einsetzen. Basisdemokratische Mittel wie Volksbegehren und Volksentscheide müssen erleichtert werden. Die Menschen müssen bei Entscheidungen der Landespolitik besser mitgenommen werden.

    BVB / FREIE WÄHLER steht zudem für einen Erhalt gewachsener Verwaltungsstrukturen. Eine erneute Gemeindegebiets- oder Kreisgebietsreform lehnen wir ab und werben stattdessen für eine Funktionalreform. Verwaltungsentscheidungen müssen weiterhin vor Ort getroffen werden.

    Für den Wahlkreis Bernau-Panketal ist zudem eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wichtig. Der neue Landtag muss zum Beispiel seine Stimme im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg noch stärker für die Realisierung eines 10-Minuten-Taktes der S-Bahn-Linie 2 erheben.

    Weitere Inhalte sehen Sie in unserem ausführlichen Landtagswahlprogramm 2014 unter hier.

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  • Lärmschutz an Bernauer A11 Thema im Landtag

    Landtagsabgeordneter Péter Vida bringt das Thema des fehlenden Lärmschutzes an der A11 in Bernau in den Landtag. Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern der Peenestraße wendet sich der BVB/FW-Abgeordnete an die Landesregierung mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung des Lärmschutzes. So ist dieser erkennbar zu kurz und aufgrund der Verwendung des Materials Glas auch zu schwach.

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  • Massive und zielgerichtete Angriffswellen gegen Wahlplakate von BVB / FREIE WÄHLER

    In den letzten Tagen steigern sich die zielgerichteten Angriffswellen auf Wahlplakate von BVB / FREIE WÄHLER. Während in der vergangenen Woche sämtliche Plakate zwischen Steintor und Marktplatz abgerissen, zerschlagen bzw. zerrissen worden sind, wurden nun sämtliche Werbeschilder zwischen Bahnhofspassage, Bahnhofsvorplatz und Breitscheidstraße zerstört oder gestohlen. Auffällig ist die Brutalität des Vorgehens.

    Dabei ist ein klar politischer Hintergrund erkennbar. Es werden in den Nachstunden ausschließlich Wahlplakate von BVB / FREIE WÄHLER angegriffen, während die der anderen Parteien, selbst wenn sie tiefer hängen, verschont bleiben.

    BVB / FREIE WÄHLER hat Strafanzeige beim Staatsschutz erstattet. Der Schaden liegt bei mehreren Hundert Euro.

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  • Mehrheit der Stadtverordneten hat Angst vor niedriger Gewerbesteuer

    Mit wortreich vorgetragenen, aber dennoch nicht stichhaltigen Argumenten wurde auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unser Antrag auf Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 250% durch die anderen Fraktionen torpediert.prozent

    Der Umstand steigender Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren verleitete manche, zu mutmaßen, dass man den Stein der Weisen bereits gefunden habe. Mein Fraktionskollege Dirk Weßlau legte dar, dass es sich hierbei lediglich um eine für berlinnahe Gemeinden natürliche Entwicklung handelt. Es trifft keine Aussage über Ansiedlungen, die bei einer wettbewerbsfähigen Gestaltung des Hebesatzes realisiert werden könnten.

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  • Mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten in Bernau

    Systematische und massive Zerstörungswelle gegen Stopp-Rathaus-Neubau-Wahlplakate in Bernau – Anzeige gegen unbekannt erstattet

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  • Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

    Neues Rechtsgutachten bestätigt: Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ geht es um Festschreibung der alten Kostenobergrenze – nicht bloß um die Aussichtsplattform

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  • Péter Vida in den Landtag gewählt

    Liebe Bernauerinnen und Bernauer,

    ich danke Ihnen aufrichtig für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit 13,5% der Erststimmen unddank 10,0% der Zweitstimmen hat Bernau einen gewichtigen Beitrag zum Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER geleistet. Ich empfinde das Ergebnis, welches um Längen über unserem landesweiten Durchschnitt liegt, als Ausdruck der in den letzten Jahren stetig gewachsenen Verbundenheit mit den Menschen in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen. Ich verspreche Ihnen, dass ich als Ihr neu gewählter Landtagsabgeordneter weiterhin geradlinig und entschlossen an Ihrer Seite stehen werde.

    Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

    Ihr Péter Vida

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  • Projektgruppe Pankepark stärken – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende SVV

    Die Stadtfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Stärkung der Projektgruppe Pankepark eingereicht. 

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