Bernau

  • Schlussaufruf für JA-Stimme am 05.03.

    Schlussaufruf für JA-Stimme am 05.03. beim Bürgerentscheid Stopp Rathaus-Neubau

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  • Schwacher Auftritt des Bürgermeisters zur Haushaltsdiskussion 2016

    Keine Kostenprognose für neues Rathaus,

    Am vergangenen Donnerstag diskutierte die Bernauer SVV intensiv den Haushaltsentwurf 2016. Dabei bot der Bürgermeister einen schwachen Auftritt und konnte auf zahlreiche Fragen keine Antworten geben.


    Wir als Unabhängige wollten im Hinblick auf das derzeit niedrige Zinsniveau wissen, ob und in welchem Umfang die Aufnahme von Investitionskrediten geplant ist. Anstatt eine verbindliche Antwort in dieser Sache zu geben, wich Stahl aus und wies auf Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht hin.

    Besonders bedenklich wurde es bei der Diskussion zum Neuen Rathauses. Während seinerzeit die Zustimmung zu diesem Bau am aus unserer Sicht falschen Standort damit erschlichen wurde, dass es für 6-7 Millionen Euro zu stemmen sei, waren nun schon 8,7 für die Planung eingestellt. Wohlgemerkt zuzüglich zu den bereits auf abenteuerlichem Wege für den Erwerb des Gebäudes in der Bürgermeisterstraße 25 ausgegebenen 1,4 Millionen Euro - wobei nun dessen Abriss geplant ist. In meiner Frage an den Bürgermeister wollte ich wissen, welche tatsächlichen Kosten nun zu erwarten sind. Anstatt einen vernünftigen Finanzrahmen vorzugeben, erklärte er tatsächlich: "Ich werde mich hier auf keine Zahl festnageln lassen. Es wird von mir keine Schätzung geben." Angesichts der finanziellen und infrastrukturellen Auswirkungen des Vorhabens eine ungeheuerliche Antwort, die horrende Kostensteigerungen erwarten lässt. Es zeichnet sich ein BER im Miniformat ab.

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  • Stadtentwicklungspolitische Leitlinien der Unabhängigen – Fachgruppe gefordert

    Die Unabhängige Fraktion wirbt für eine weitere Steigerung Bernaus als attraktiven Wohnstandort. In die kommende stadtentwicklungspolitische Konzeption sind hierbei die städtische Wohnungsbaugesellschaft und Stadtmarketinggesellschaft stärker einzubinden.bernau09a

    Grundkonsens der Überlegungen muss die Ablehnung weiterer Müllwirtschaft in Wohngebietsnähe sein. Nach Bränden, Umweltschäden und Millionenkosten für den Haushalt darf die Stadt nicht weiter darauf setzen. Vielmehr sollte Bernau als Gesundheitsstandort weiterentwickelt werden. Dieser Schwerpunkt trägt zu einer positiven Förderung des Stadtbildes bei. Noch in diesem Jahr sollte daher ein Anlauf genommen werden, bei der Landesregierung um eine zumindest kleine Förderung zur Vermarktung dieses Images zu werben.

    Eine weitere Stärke Bernaus sollte im sanften Tourismus liegen. Mit den historischen Bauten, die es zu erhalten gilt, und als mittelalterliche Hussitenstadt können viele Besucher angelockt werden. Hierbei ist das Kantorhaus als das älteste Haus der Stadt in kommunalem Eigentum zu erhalten und in einer dem Tourismus dienenden Weise zu entwickeln.

    Um als Wohnstandort attraktiv zu sein, ist es erforderlich, bezahlbaren Wohnraum auch für Familien und junge Leute bereitzustellen. Hierbei trägt insbesondere der städtisches Wohnungsbaugesellschaft eine soziale Verantwortung, die Die Unabhängigen einfordern.

    Zur konzeptionellen Umsetzung dieser Leitideen sollte eine Fachgruppe unter Beteiligung der Wobau und der BeSt sowie von Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses gebildet werden. Dies soll eine fachliche Abwägung und Planung ermöglichen. Bei all den Maßnahmen sind die Belange des Umweltschutzes schonend zu berücksichtigen und in eine positive Gesamtentwicklung des Stadtbildes einzubetten.

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  • Stadtverwaltung streicht Antidiskriminierungsbeauftragte eigenmächtig von Kandidatenliste

    Die Wahlleitung der Stadt Bernau hat die Tätigkeitsbezeichnung „Antidiskriminierungsbeauftragte“ der Bewerberin Diana Sandler eigenmächtig vom Stimmzettel gestrichen. Diana Sandler ist Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Barnim und tritt bei den Kommunalwahlen als Bewerberin der Unabhängigen für die Stadtverordnetenversammlung Bernau sowie für BVB / FREIE WÄHLER beim Kreistag Barnim an. Sandler ist seit vielen Jahren als Antidiskriminierungsbeauftragte tätig, vermittelt bei Konflikten und wirkt engagiert bei der Integration von Migrantinnen und Migranten mit. Mehrfach wurde sie hierfür mit Landes- und Bundespreisen ausgezeichnet.

    In der Bernauer Stadtpolitik hingegen begegnet der Jüdischen Gemeinde bedauerlicher Weise an verschiedenen Stellen Misstrauen. Bei der alljährlichen Fördermittelvergabe wird regelmäßig bei dieser Glaubens- und Kulturgemeinde der Rotstift angesetzt. Bei jeder Ausschusssitzung mokieren sich verschiedene Stadtverordnete über die Anträge betreffend die Antidiskriminierungsarbeit und kürzen die Gelder massiv wie kaum bei kaum einem anderen Verein bzw. Einrichtung. Dabei ist die Jüdische Gemeinde insbesondere im Bereich der Kinder- und Sozialarbeit sehr aktiv tätig.

    Diana Sandler möchte als Kandidatin für die Kommunalparlamente ihr Engagement für Gleichberechtigung und Toleranz auch stärker in die politische Ebene heben. Dabei steht ihr – wie jedem anderen Bewerber auch – das Recht zu, dass sie mit der Berufs- und/oder Tätigkeitsbezeichnung auf dem Stimmzettel erscheint, die sie angegeben hat und der sie auch nachgeht. Dass die Stadtverwaltung nunmehr eigenmächtig, rechtswidrig, ohne Rücksprache mit den Unabhängigen bzw. BVB / FREIE WÄHLER die Bezeichnung "Antidiskriminierungsbeauftragte" gestrichen hat, ist ein weiterer Tiefpunkt im undemokratischen Vorgehen der Rathausspitze.

    Die Unabhängigen fordern eine unverzügliche Berichtigung und erwarten einen respektvollen Umgang mit allen Bewerbern.

     

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  • Stahl drückt sich vor Aussprache – Linke verweigern Rederecht für Gutachter in SVV

    Bernaus Bürgermeister Stahl manövriert sich immer weiter in die Sackgasse. Nachdem er von Amts wegen mehrfach die Inhalte des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ falsch darstellte und mit allen Mitteln versuchte, es zu verhindern, blamiert er sich jetzt nachhaltig.

    Wie bekannt, liegen zwei Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren vor. Diese kommen in der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit zum selben Ergebnis, nur in der Folgewirkung zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Bürgermeister Stahl nutzte dies in den vergangenen Tagen, um – unter Abwandlung seiner bisherigen Strategie – das Bürgerbegehren kleinzureden.

    Daraufhin schlug die Unabhängige Fraktion vor, die Gutachter in der SVV zu hören. Konkret beantragte Péter Vida als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, dass Rechtsanwalt Hasso Lieber angehört werden möge. Denn Stahl hat als Bürgermeister unbegrenztes Rederecht und beruft sich in amtlichen Publikationen und Pressemitteilungen auf seine Rechtsauffassung. Die Unabhängigen wollten Chancengleichheit und eine qualifizierte Aussprache ermöglichen. Hierzu sollte dem ehemaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Lieber, Rederecht gewährt werden. Er hätte mit Sicherheit zu einer Vertiefung des Verständnisses des Inhalts des Bürgerbegehrens beitragen können. Denn Stahl behauptet ja immer wieder, dass er nicht gegen das Bürgerbegehren arbeiten würde, sondern lediglich aufklären wolle. Im Übrigen ist eine anwaltliche Anhörung als Vertreter von Vertrauenspersonen bei Bürgerbegehren absoluter Usus in ganz Brandenburg und gelebte Praxis in vielen, vielen Stadtverordnetenversammlungen.

    Doch wie sieht Stahls Aufklärung aus? Der Bürgermeister legte mit der SVV-Vorsitzenden Bossmann fest, dass Hasso Lieber kein Rederecht in der SVV erhält. Eine Peinlichkeit sondergleichen. Die Linken entlarven sich eindeutig als Blockierer des Bürgerbegehrens. Sie wollen keine inhaltliche Aufklärung, keine sachliche Information oder Diskussion – sie wollen ihre Wahrheit als einzige Wahrheit auftischen. Hasso Lieber ist als ehemaliger Justizstaatssekretär ein anerkannter Gutachter für die Brandenburger Landesregierung und zahlreiche Kommunalverwaltungen. Als Mitautor der Brandenburger Landesverfassung ist er einer der angesehensten Verwaltungsrechtler des Landes. Ihm das Wort zu verbieten, stellt einen erneuten Tiefpunkt im Handeln des Bürgermeisters dar. Wovor hat Stahl Angst? Er konnte die Unterschriftensammlung nicht verhindern, er konnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht verhindern. Nun soll offenbar die Debatte abgewürgt werden.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses beispiellos undemokratische Verhalten und fordern den Bürgermeister auf, endlich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Menschen zu respektieren. Wenn es Stahl tatsächlich nur – wie er vorgibt – um eine sachliche Information gehen würde, bräuchte er sich vor einer juristischen Diskussion, die er selbst angestoßen hat, nicht zu fürchten. Stahl selbst gibt auf Stadtkosten ein Gutachten in Auftrag und will sich nun – weil das Ergebnis nicht passt – vor der Diskussion des Inhalts drücken.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen

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  • Stahl fordert; Linke lehnt ab – Täuschungsmanöver des Bürgermeisterkandidaten

    Mit Empörung haben Die Unabhängigen auf daslinke Wahlkampftäuschungsmanöver des Linken-Kandidaten André Stahl reagiert. In einem Bürgerforum der Linken forderte Stahl Dinge, die in Bernau seine eigene Partei regelmäßig ablehnt (MOZ vom 20.08.2014).

    So sprach sich Stahl für eine Senkung der Straßenreinigungsgebühren aus. Bemerkenswerter Weise haben Die Unabhängigen in den vergangenen 10 Jahren mehrfach Vorstöße zu einer vernünftigen Kostenkontrolle und gerechteren Lastenverteilung in diesem Bereich unternommen. Insbesondere bei den Straßenreinigungsgebühren werben wir seit 1 Jahrzehnt jährlich vergebens für ein Umdenken. Allen voran die Linken lehnten jeden Änderungsvorschlag ab. Die Forderung Stahls erweist sich somit als ein untaugliches Täuschungsmanöver in Wahlkampfzeiten.

    Ebenso unehrlich ist die Forderung Stahls angesichts einer hohen Rücklage, die Abgabenlast zu mindern. Bei sämtlichen Haushaltsdebatten, in denen Die Unabhängigen die zu hohe Rücklagenmenge kritisierten, waren es die Linken, die jegliche Kritik im Keim erstickten und für die Beibehaltung der hohen Rücklagen plädierten. Den von den Unabhängigen initiierten Bürgerentscheid zur Senkung der Abgabenlast im Bereich des Straßenausbaus unterstützte von den Linken niemand.

    Die Unabhängigen fordern André Stahl auf, die Bürger der Stadt über die wahren Motive seiner Partei nicht im Unklaren zu lassen – die Forderungen Stahls wurden allesamt mehrfach von den Unabhängigen beantragt und durch seine Parteifreunde abgelehnt.

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  • Strukturreform im Rathaus bestätigt Position der Unabhängigen

    Die von Bürgermeister André Stahl vorgelegte Neugliederung der Dezernate in der Bernauer Stadtverwaltung bestätigt die seit Jahren vertretene Position der Unabhängigen.

    Was wir bereits vor 2 Jahren forderten, seinerzeit aber auf Ablehnung aller anderen Stadtfraktionen stieß, wird nun umgesetzt. Der Bürgermeister richtet ein 4. Dezernat ein, welches Bau- und Stadtplanungsangelegenheiten bündelt und die bisher sachwidrige Aufsplittung zwischen Rechtsdezernat und Schuldezernat beendet. Da die Stadt Bernau insbesondere im Bereich Bauen und Planung spürbaren Verbesserungsbedarf hat, ist die Zusammenführung dieser Aufgabenbereiche verwaltungslogistisch geboten.

    Zugleich begrüßen Die Unabhängigen die Umstrukturierungen im Dezernat I (Michaela Waigand). Durch die Hinzufügung des Ordnungsamtes entsteht eine synergetische Nähe zum Rechtsamt unter Loslösung von Baufragen.

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  • SVV Bernau: Erfolge für die Stadt, Erfolge für Die Unabhängigen

    Trotz erheblicher Gegenwehr des Bürgermeisters konnten auf der jüngsten Sitzung der Bernauer SVV am 17.02.2011 schöne Erfolge für unsere Stadt und Die Unabhängigen errungen werden.

    Anfragen von Thomas Strese
    Unser Fraktionsmitglied Thomas Strese stellte eine Reihe kritischer Anfragen zu den Fehlplanungen am Bahnhofsvorplatz und des kommenden Parkhauses in der Eberswalder Straße sowie zum Winterdienst. Erneut redete sich der Bürgermeister heraus und blieb konkrete Antworten schuldig. Lesen Sie hier die Antworten bzgl. der Winterdienstanfragen.

    Altanschließer
    Auf Antrag der Linken, den wir unterstützten, wurde beschlossen, dass etwaige Gebührenbescheide des WAV Panke/Finow an die sog. Altanschließer bis zur Klärung bzw. Änderung der Gesetzes- und/oder Satzungslage nicht versendet werden sollen. Die Vertreter der Stadt in der Zweckverbandsversammlung wurden entsprechend mandatiert. In meinem Redebeitrag wies ich darauf hin, dass die betroffenen Bürger vor den Fängen der Zweckverbände geschützt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie für Investitionen zahlen müssen, die mit ihrem Anschluss, der seit 20 bis hin zu 60 Jahren besteht, nichts zu tun haben.

    Verwendung chemischer Mittel im Winterdienst
    Die Unabhängigen sprechen sich gegen die generelle Erlaubnis zum Einsatz chemischer Mittel im Winterdienst aus. Zum einen darf durch den laxen Einsatz dieser Stoffe nicht die Verpflichtung zur ordentlichen Erledigung des Winterdienstes umgangen werden. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die nach Abtauen des Schnees in den Boden sickernden Stoffe sehr umweltschädlich und im Übrigen in Ausnahmefällen ohnehin jetzt schon verwendbar sind. Deshalb habe ich beantragt, diese Vorlage in den Hauptausschuss zu verweisen, um dort eine gesamte Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung vorzunehmen. Der Verweisungsantrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Die Unabhängigen werden darauf achten, dass die Verpflichtung des Bürgermeisters zur Sicherstellung eines ordentlichen Winterdienstes oberste Priorität bleibt, die nicht durch leichtfertigen Einsatz von Chemikalien aufgeweicht werden darf.

    Kostenlose Internetnutzung in der Bibliothek
    Auf den Hinweis der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport Christine Poppitz, dass die gesamte, mittlerweile 10 Jahre alte Bibliothekssatzung zu überarbeiten ist und die Ortsteilbibliotheken einzuflechten sind, wurde der Antrag in die kommende Ausschusssitzung verwiesen. Vertreter mehrerer Fraktionen signalisierten Zustimmung. Lesen Sie hier den Artikel der Märkischen Oderzeitung.

    Ansiedlung von Media Markt in Rehberge
    Erneut wurde der Antrag auf Ansiedlung des Media Marktes in Rehberge eingereicht. Nachdem auf der letzten regulären Sitzung im November 2010 der Antrag mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde, versprach die Diskussion spannend zu werden. Für Die Unabhängigen ergriff unser Wirtschaftsausschussmitglied Dirk Weßlau das Wort. Er wies darauf hin, dass sich angesichts der optimalen Lage direkt an der Autobahnausfahrt eine einmalige Gelegenheit bietet. Die Stadt Bernau muss derartige Investitionen unterstützen und Ansiedlungen grundsätzlich aktiver begleiten. Es ist positiv, dass das Gewerbegebiet Rehberge Schritt für Schritt erschlossen wird und den Bernauern Qualitätsmärkte bieten kann. Zudem entstehen dringend benötigte Arbeitsplätze. Handke versuchte mit allen Mitteln, die Beschlussfassung zu verhindern. Das städtische Einzelhandelskonzept stehe der Ansiedlung entgegen, ließ er durch seinen Stadtplanungsamtsleiter vortragen. Erneut gerierte sich der Bürgermeister als Bedenkenträger und Verhinderer. Allerdings kam er diesmal damit nicht durch. In namentlicher Abstimmung votierten 20 Stadtverordnete für und 12 gegen das Projekt. Während wir unser Fraktionsmitglied Thomas Strese umstimmen konnten, diesmal mit Ja zu stimmen, kamen die meisten Nein-Voten erneut von den Linken. Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag der Märkischen Oderzeitung zu diesem Thema.

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  • Thomas Strese liest dem Landrat die Leviten

    Altanschließerbeiträge: Falsche Behauptungen von Landrat Ihrke (SPD) bei Dienstagsdemo im Kriestag zurückgewiesen

    Péter Vida auf der 100. Demo in BernauBei der jüngsten Kreistagssitzung fand unser Fraktionsvorsitzender Thomas Strese deutliche Worte gegen das Vorgehen von Landrat Ihrke. Ihrke, der in seinem rund halbstündigen Tätigkeitsbericht auf alle Bereiche - nur nicht das Altanschließerthema - einging, hatte bei der 100. Dienstagsdemo gegen ungerechte Wasser- und Abwasserpreise in Bernau lauthals verkündet, dass eine Umstellung aufs Gebührenmodell nicht möglich sei, weil eine Kreditgenehmigung verwehrt werden würde.

    Bodo Ihrke auf der 100 Demo der Altanschließer in BernauStrese stellte klar, dass dies ein ungehöriger Vorgang ist. In einem rechtsstaatlichen Verfahren würde zunächst ein Antrag vorliegen, dann würde die sachgemäße und rechtskonforme Prüfung erfolgen und danach das Ergebnis mitgeteilt werden. Doch was hier geschieht, ist folgendes: die politische Führung teilt das Ergebnis bereits vor der Prüfung, ohne dass ein Antrag überhaupt vorliege, mit.

    Der Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass das Innenministerium eine Kreditgenehmigung als grundsätzlich möglich eingestuft hat und dass entgegen den Legenden von SPD und CDU sehr wohl eine Gebührenfinanzierung rechtlich zulässig ist. Treffend warf Strese dem Landrat vor, dass er durch sein Verhalten illegitimen politischen Einfluss auf die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nimmt.

    Da der Landrat inhaltlich kaum etwas zu erwidern hatte, ergriff Evergreen Josef Keil (SparkassenPartei Deutschlands) das Wort und warf den Altanschließern bzw. deren Unterstützern vor, sich 57 Millionen Euro von der Allgemeinheit "wegschnappen" zu wollen. Ein lächerlicher, mathematisch falscher und in der Sache zutiefst menschenverachtender Vorwurf, der richtigerweise keiner Kommentierung im Kreistag bedurfte.

    Fotos: MOZ / Sergej Scheibe

    Dienstagsdemo fest im Programm - MOZ 24.11.2015

    100. Dienstagsdemo Bernauer Altanschließer - "Wenn wir abbrechen, haben wir verloren" - RBB 24.11.2015

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  • Überschwemmungen in Bernau vorbeugen!

    Überschwemmungen in Bernau sind auch Folge zunehmender Versiegelung – BVB / FREIE WÄHLER mit klaren Forderungen

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  • Unabhängige beantragen Neugestaltung des Bernauer Amtsblatts

    Amtsblatt BernauDie Unabhängige Fraktion beantragt für die kommende Stadtverordnetenversammlung die Neugestaltung des Bernauer Amtsblattes. Während in anderen Kommunen ein modernes Bürgerblatt an alle Haushalte verteilt wird, erweist sich die Bernauer Ausgabe als ein rein bürokratisches, behördliches Mitteilungsorgan.

    Ziel der Unabhängigen ist es, moderne Elemente einzubauen. So soll das Amtsblatt in Zukunft nicht nur die Beschlüsse der politischen Gremien sondern auch Mitteilungen der Ortsteile und andere Informationen beinhalten. Dem Beispiel der Nachbarkommunen folgend sollen auch farbliche und andere gestalterische Elemente Einzug ins Amtsblatt finden.

    Insgesamt soll dadurch die Leserfreundlichkeit erhöht und das Interesse der Bürgerschaft stärker geweckt werden. Das muffige, an die 50er Jahre erinnernde Layout sollte aufgefrischt werden.

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  • Unabhängige Fraktion fordert sinnvollen Standort für neue Kita

    Unabhängige Fraktion stellt Antrag an SVV: Gemeinsamer Standort von Schule, Hort und Kita bei Grundschule an der Hasenheide

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  • Unabhängige Fraktion mit Vorstoß zu Open Government

    Moderne Verwaltung und direkte Demokratie: Unabhängige Bernau beantragen Bewerbung für gefördertes Pilotprojekt „Open Government“ 

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  • Unabhängige Fraktion stellt Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt.

    Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform auf Hochtouren. Es wurden bereits mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Nun gilt es, auch ein Zeichen kommunaler Solidarität zu setzen. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass auch Städte und Gemeinden Mitglied werden können. Dafür erhalten diese ein Mitgestaltungsrecht in der Ausarbeitung von Alternativen gegen die Zwangsfusionspläne der Regierung. 

    Zugleich wird die Kampagne „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ gestärkt. Denn nach der derzeit laufenden Volksinitiative kommt das Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften in den Rathäusern gesammelt werden müssen. Deswegen werden derzeit in mehreren Orten Brandenburgs ähnliche Anträge gestellt, durch die die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die Volksinitiative zu unterstützen.

    Nachdem Bernau bereits eine Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform verabschiedet hat, soll nun durch die Mitgliedschaft im Trägerverein der nächste Schritt unternommen werden.

    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform

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  • Unabhängige starten Bürgerbegehren Stopp Rathaus-Neubau

    Die Unabhängige Fraktion startet mit sofortiger Wirkung das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau. 

    Rathaus Neubau Stoppen

    Bild: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“

    Wie bekannt, soll das bestehende Verwaltungsgebäude in der Bürgermeisterstraße 25, nachdem es für 1,4 Millionen Euro gekauft wurde, abgerissen und durch einen gestalterisch fragwürdigen Bau ersetzt werden.

    Bei der Ausschreibung für die Planung des Neubaus wurden vor rund 2,5 Jahren 9,8 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde, ist die Kostenschätzung auf knapp 16 Millionen Euro hochgeschnellt. Trotz der massiven Kostensteigerung hält die Mehrheit der SVV am Bau fest und will die Neuerrichtung ohne Abstriche durchziehen.

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  • Unabhängige warnen vor weiteren Kosten bei Rathaus-Neubau

    Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau: Bürger warnen vor weiteren Problemen, die sich kostensteigernd auswirken könnten

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  • Unabhängige werben für Naturschutz vor Ort

    Mit Unterstützung der Unabhängigen Faktion hat die Bernauer Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr beschlossen, ab 2012 einen Bürgerhaushalt einzurichten. Hierbei können die Einwohner der Stadt über die Verwendung von 50.000 Euro selbst entscheiden.IMG 0803 Die Bernauerinnern und Bernauer haben nach Bekanntwerden dieses Beschlusses 148 (!) Vorschläge eingereicht, von denen der Finanzausschuss nun 20 realisierbare und unterscheidbare Optionen ausgewählt hat.


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  • Unabhängige werben für weitere Partnerstadt

    Die Unabhängige Fraktion wirbt für die stärkere Aktivierung der Städtepartnerschaften Bernaus. Die Zusammenarbeit mit den freundschaftlich verbundenen Orten sollte weiter ausgebaut und insbesondere im schulischen und kulturellen Bereich vertieft werden.

    Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses können aktiv gelebte Städtepartnerschaften den Austausch und Dialog befördern. Daher sollten neue Anläufe zur Intensivierung der Beziehungen mit Meckenheim (Nordrhein-Westfalen), Skwierzyna (Polen) und Champigny-sur-Marne (Frankreich) genommen werden.

    Zugleich sind Die Unabhängigen der Auffassung, dass Bernau aufgrund der gewachsenen Größe und eingemeindeten Ortsteile eine interessante Veränderung genommen hat, die uns ermutigen sollte, die Begründung einer weiteren Städtepartnerschaft zu wagen. Mit einer weiteren Stadt kann neuer Austausch möglich sein. Zudem ist es im deutschen Vergleich durchaus üblich, mehr als nur 3 Städtepartnerschaften zu pflegen.

    Die neue Stadt sollte eine ungefähre Größe wie Bernau haben und könnte entweder aus dem Bereich der Hussitenstädte oder durchaus auch aus Ländern außerhalb der Europäischen Union kommen.

    Es wäre ein Zeichen moderner und aktiver Nachbarschaftspflege, hier den ersten Schritt zu tun. Die Unabhängigen regen daher einen ergebnisoffenen Dialog zu diesem Anliegen an.

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  • Unterstützung für Altanschließer in Bad Freienwalde und Bernau

    Vor Ort mitgekämpft - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter

    Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September die Versendung von Beitragsbescheiden für Altanschließer an. Für Leitungen, die teilweise bereits vor einem Viertel Jahrhundert von den Besitzern eigenhändig verlegt wurden! Über 2.000 Betroffene sollen so für die Misswirtschaft im Abwasserzweckverband zur Kasse gebeten werden. Von ihrem Bürgermeister Ralf Lehmann fühlen sich viele Bad Freienwalder verraten. Denn der hatte im Abwasserzweckverband den Bescheiden ohne Mandat aus der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. 

    Bad Freienwalde Infoveranstaltung AltanschließerEine Bürgerinitiative gegen die Bescheide befindet sich im Aufbau. Die Aktivisten luden am Montag (17.08.2015) zu einer Informationsveranstaltung im Filmtheater Bad Freienwalde. Über 250 kamen und wollten wissen, was sie tun können. Unterstützung und Informationen erhielten die Zuhörer von den erfahrenen Aktivisten der Altanschließer in Bernau und mir. Ein wichtiger Rat lautet Widerspruch einzulegen. Denn so hält man sich die Optionen offen, das Geld später zurückzuerhalten

    86. Dienstagsdemo BernauSchon am nächsten Tag machten wir uns im eigenen Ort wieder daran, für die Rechte der Altanschließer einzutreten. Nach der Sommerpause starteten sie die 86. Dienstagsdemonstration gegen Altanschließerbeiträge und für das Gebührenmodell. Nach der Demonstration auf dem Markt zogen Sie gemeinsam vor die Zentrale des Abwasserzweckverbands. 

    Wer von den Verantwortlichen vor Jahren glaubte, es aussitzen zu können, muss jetzt einsehen, dass die Bernauer nicht nachgeben werden. Der uneinsichtige Bürgermeister wurde aus dem Amt gefegt, und mit dem Trinkwasser ein erster Schritt zu 100% Gebührenmodell getan. Fehlt nur noch das Abwasser...

    Vida ruft zu Widersprüchen auf - Artikel der MOZ Bad Freienwalde vom 18.08.2015

    Erste Demonstration nach der Sommerpause - Artikel der MOZ Bernau vom 19.08.2015

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  • Urwahl: Die Unabhängigen heißen jetzt BVB / FREIE WÄHLER Bernau

    Die Wählergruppe der Unabhängigen hat in den vergangenen Wochen eine Urwahl unter der Anhängerschaft in Bernau durchgeführt. Im Ergebnis dieser Abstimmung steht fest: Die Unabhängigen benennen sich in BVB / FREIE WÄHLER Bernau um.

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  • Von wegen alles gut bei Abwasser in Bernau

    Mehrheit hat auch 2017 noch kein Geld zurück erhalten - viele Betroffene werden von Rückzahlung ausgeschlossen

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  • Wahlleiter stellt fest: Bürgerbegehren zur Abwahl zulässig!

    Das Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Handke hat die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht. 6.878 gültige Unterschriften wurden bestätigt, sodass das Quorum (6.295) deutlich überschritten wurde. Der Abwahltermin wird auf den 30.03.2014 festgesetzt.

    Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau haben ein deutliches Zeichen der Veränderung gesetzt. Binnen 4-wöchiger Sammlung haben weit mehr Menschen für die Abwahl unterschrieben, als Handke jemals bei einer Wahl Stimmen erhalten hat. Die demokratische Modernisierung geht weiter.

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  • Waldfrieden wird Ortsteil

    Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Bernau: Waldfrieden wird eigener Ortsteil 

    Bernau Waldfrieden

    Nach zähem Ringen und intensiver Diskussion stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten für die Bildung eines eigenen Ortsteils in Waldfrieden. Die Unabhängigen unterstützten das bürgerschaftliche Vorhaben für mehr Mitbestimmung. Nach unserer Meinung sollte eine Initiative von Menschen, die sich für ihr Wohngebiet einsetzen wollen, nicht gebremst werden. Waldfrieden hat spezifische Vorteile und Probleme, die durch einen demokratisch gewählten Ortsteil besser vertreten bzw. artikuliert werden können.

    Erneut übten sich SPD und CDU als Verhinderer und Gegner der Belebung lokaldemokratischer Aktivitäten. Es sei nicht gut, wenn Waldfrieden von Bernau abgespalten werde, lautete eines der haarsträubenden "Argumente". Glücklicherweise setzt sich dies nicht durch.

    Mit Stimmen von Unabhängigen, BfB und Linken wurde die Bildung des neues Ortsteils beschlossen. Die Unabhängigen werden mit eigenen Kandidaten zur Wahl des Ortsbeirates antreten.

    Lesen Sie hier den Bericht der Märkischen Oderzeitung.

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  • Weiteres Engagement für Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V.

    Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählte der katholische Förderkreis Herz-Jesu-Kirche Bernau e.V. einen neuen Vorstand.Kirche 3-1

    Dabei wurde ich in meiner Funktion als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Meine Stellvertreter sind der Pfarrer der Gemeinde, Eberhard Kort, und Siegfried Wollanik. Als Schatzmeister wird weiterhin Dr. Günter Butschak tätig sein.

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