Landtag

  • Große Parteien wollen nicht bei sich selbst sparen

    Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Verkleinerung des Landtages wurde mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt

    Heute wurde in einer Landtagssitzung über den von Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida bereits im Dezember eingereichte Antrag auf Verkleinerung des Landtages abgestimmt. 

    peter1In einer sachlichen, mit Zahlen und Beispielen belegten Rede warb Péter Vida für die Annahme des Antrages. Die Begründung: Schon heute muss sich ein Landtagsabgeordneter in Brandenburg um weit weniger Bürger kümmern als im Durchschnitt der Bundesländer in Deutschland. Zudem ging die Bevölkerung Brandenburgs in den letzten 15 Jahren bereits um über 150.000 Menschen zurück. Ein Trend, der sich in Zukunft weiter fortsetzen wird. Aufgrund dieser Schrumpfung und auch aufgrund der finanziellen Situation des Bundeslandes müssen die Bürger mit den Konsequenzen von Streichungen und Stellenkürzungen leben. Die Zahl der Abgeordneten im Landtag blieb hingegen trotz Bevölkerungsschwund und Sparmaßnahmen die gleiche.

     

    Bereits im Vorfeld wurde aufgrund Interessenlagen und der Aussagen in der Presse klar, dass nahezu alle Parteien diesen Antrag ablehnen würden. Doch es war interessant zu sehen, wie die Parteien den Unwillen bei sich selbst zu sparen begründen.

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  • Gruppenstatus: Was man uns an Rechten verweigert...

    Im Landtag beschlossener "Gruppenstatus" bringt wie befürchtet keines der geforderten Rechte

    Landtag

    Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurden sämtliche Anträge auf Gewährung von Gruppenrechten abgelehnt. Die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben für die Gewährung von Gruppenrechten aufstellten wurden ebenso wie die Sachverständigenanhörung des Hauptausschusses ignoriert.

    Wofür würden wir unsere Rechte, die andere Gruppen in anderen Landtagen oder Gruppen im Bundestag gewährt bekommen, wir aber nicht, einsetzen?

    Das Recht, namentliche Abstimmungen zu fordern. Wir würden es nutzen, um für die Bürger transparent darzustellen, wenn Abgeordnete im Wahlkreis das Gegenteil von dem versprechen, was sie im Landtag abstimmen (Siehe Kreisgebietsreform, Windkraft, Tagebau, Nachtflugverbot und Lärmschutz am BER...)

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  • Haushalt kam in Haushaltdebatte zu kurz

    Péter Vida macht Vorschläge zu Einsparungen – Restliche Fraktionen verfehlen größtenteils das Thema

    Haushaltsdebatte Péter Vida

    Péter Vida kritisiert wichtige Punkte im Nachtragshaushalt der Landesregierung

    Wichtigster Tagesordnungspunkt in der 22. Sitzung des Landtags war der Nachtragshaushalt. Ein Kritikpunkt in Péter Vidas Redebeitrag zur Haushaltsdebatte waren die Kosten für den BER. Über 400 Millionen Euro sind 2015 aus dem Landeshaushalt in den Bau geflossen, und ein Ende der Kosten ist noch immer nicht abzusehen. So ist der Schallschutz, dessen Kosten auf rund 750 Mio. Euro geschätzt werden, noch nicht einmal zu 20 % fertig. So musste man sich letztes Jahr im Landtag anhören, dass für die Kitas kein Geld da sei, weil der BER fertig gebaut werden müsse. „Ein Fass ohne Boden wirkt bescheiden gegen den BER“, so Péter Vida wörtlich. Der Finanzminister hatte diesen Ausgabeposten in seiner Rede jedoch nicht erwähnt.

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  • Interview zum Gruppenstatus auf RBB

    RBB Interview zum Gruppenstatus mit Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), Mike Bischoff (SPD), Jan Redmann (CDU)

    Interview RBB

    In derm Interview berichtete ich von den Rechten, die uns nicht gewährt werden. Keine Großen Anfragen, Aktuelle Stunden, nur begrenzte Mitarbeit in Ausschüssen.

    Mike Bischoff (SPD) argumentiert, dass wir einige Recht ja auch nutzen könnten, wenn wir genügend Abgeordnete zusammen bekommen. Ergo: Wir bräuchten das Recht nicht und könnten einfach jedes mal bei anderen Fraktionen um Unterstützung betteln und hoffen, dass sich eine davon gnädig zeigt.

    Er argumentiert weiter, man würde uns keinen Zugriff auf den parlamentarischen Beratungsdienst geben, weil "nicht jeder wegen einem privaten Problem den Parlamentarischen Beratungsdienst nutzen" sollte. Dass der Vorwurf einer geplanten privater Vorteilsnahme ausgerechnet von einer Partei kommt, die mit steuerfinanzierten Fraktionsmitteln einer Privatperson Büro und persönlichen Mitarbeiter im Landtag spendiert, ist schon dreist. Zudem ist es praktisch unmöglich, den Parlamentarischen Beratungsdienst überhaupt unbemerkt zu privaten Zwecken zu nutzen. Denn statistische, ökonomische und juristische Fragen zu Landesangelegenheiten sind selbst für Laien leicht von privaten Fragen zu unterscheiden.

    Jan Redmann (CDU) gibt anschließend sogar offen zu, dass die Fraktionshürde extra wegen uns auf 5 erhöht wurde. Als Argumentationshilfe: Durch den größeren Abstand lässt sich leichter erklären, warum wir deratig weniger Rechte und Mittel bekommen als eine Fraktion.

    Interview auf RBB (Ab 0:45)

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  • Kommunalabgaben: Ja zu längerer Stundung, nein zur Verschleierung von Verschwendung

    Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen

    Altanschließer-Demonstration

    Péter Vida

    Die Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu fünf Jahre und die Möglichkeit, Abgaben länger als vier Jahre stunden zu können, um Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Für BVB / FREIE WÄHLER nahm ich hierzu in seiner Rede Stellung.

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  • Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!

    Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" beginnt Unterschriftensammlung - Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern

    Iris Schülzke, Bernd Albers, Hans Lange, Ingo Senftleben, Axel Graf von Bülow und Péter Vida bei der Eröffnung der Volksinitative

    Am 01.11. wurde an der symbolträchtigen Bittschriftenlinde vor dem Landtag die ersten Unterschriften abgegeben. Zu den ersten Unterzeichnern gehörten das BVB / FREIE WÄHLER - Mitglied Bernd Albers und unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida. Auch der Präsident des Bauernverbandes Karsten Jennerjahn unterschrieb, zudem der Vorsitzenden des Kreissportbundes Elbe-Elster Detlev Leissner. 

    Damit ist der Startschuss gegeben für die Sammlung der Unterschriften. 20.000 müssen es binnen 6 Monaten werden. Doch wir sind uns sicher, dass innerhalb kürzerer Zeit eine größere Anzahl erreicht wird. Iris Schülzke hatte bereits erlebt, dass der Andrang zu dem Thema riesig war. Sie hatte Tags zuvor einige Listen mitgebracht, um diese auf einer Veranstaltung als Kopiervorlage zu verteilen. Doch binnen 30 Minuten waren schon 7 Listen mit Unterschriften gefüllt - genau genommen waren die Unterschriften an der Bittschriftenlinde also gar nicht die ersten.

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  • Kritik an überzogenen Diäten führt zum Erfolg!

    Diätenerhöhung im Landtag Brandenburg statt 4,4 % nur noch 1,9 % – Neues Berechnungssystem führt auch langfristig zu niedrigerem Anstieg

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  • Landespolitische Grundsätze des Landtagskandidaten Péter Vida

    Am 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zurpeter vida farbe Landtagswahl an. Hierbei möchte ich meine langjährigen Erfahrungen als Vorsitzender der Unabhängigen Fraktion Bernau und der Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einbringen.

    Als wichtigstes Ziel erachte ich eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr müssen bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Hierzu gehört auch eine Kostenkontrolle. Überdimensionierte Anlagen und Straßenbau auf dem Rücken der Anlieger müssen der Vergangenheit angehören. Im Falle eines Landtagseinzuges wird BVB / FREIE WÄHLER einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine zwingende Anliegerbefragung nach Bernauer Vorbild vorschreibt.

    Zugleich werde ich mich für eine Ausweitung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten einsetzen. Basisdemokratische Mittel wie Volksbegehren und Volksentscheide müssen erleichtert werden. Die Menschen müssen bei Entscheidungen der Landespolitik besser mitgenommen werden.

    BVB / FREIE WÄHLER steht zudem für einen Erhalt gewachsener Verwaltungsstrukturen. Eine erneute Gemeindegebiets- oder Kreisgebietsreform lehnen wir ab und werben stattdessen für eine Funktionalreform. Verwaltungsentscheidungen müssen weiterhin vor Ort getroffen werden.

    Für den Wahlkreis Bernau-Panketal ist zudem eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wichtig. Der neue Landtag muss zum Beispiel seine Stimme im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg noch stärker für die Realisierung eines 10-Minuten-Taktes der S-Bahn-Linie 2 erheben.

    Weitere Inhalte sehen Sie in unserem ausführlichen Landtagswahlprogramm 2014 unter hier.

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  • Landesregierung will Straßenzustand in Rheinsberg nicht verbessern - Stadtverwaltung hat auch Aktie am Zustand

    Schlechter Zustand der Straßen in Rheinsberg bleibt - Verantwortlich sind Landesregierung und Stadtverwaltung

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  • Landtag ehrt Bärbel Schüler mit Verdienstmedaille

    Landtag ehrt Bärbel Schüler (BVB / FREIE WÄHLER) für ihr ehrenamtliches Engagement in Niemegk mit Verdienstmedaille

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  • Landtag lehnt Altanschließer-Antrag ab – schon wieder

    Die Mehrheit des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den kommenden 3 Jahren eine Kostenübernahme vornimmt.

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  • Landtag will keine Nullrunde bei Diätenerhöhung

    Neben BVB/FREIE WÄHLER würde nur ein einziger Abgeordneter zum Wohl Brandenburgs auf Diätenerhöhung verzichten 

    GeldMit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sollen unter anderem die Bezüge der  Abgeordneten um 2,9 % erhöht werden. Angesichts der Sparmaßnahmen in vielen Bereichen und der vielen nicht getätigten Investitionen in Kitas und Landesstraßen ist dies für uns der Situation nicht angemessen.

    Daneben sind Änderungen zur Krankenversicherung und zur Entschädigung von Reiseaufwendungen vorgesehen, denen wir zustimmen konnten. Wir stellten daher den Änderungsantrag, lediglich die Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten in diesem Jahr auszusetzen. Iris Schülzke stellte den Änderungsantrag im Landtag vor. Unser Ziel war es, angesichts der beträchtlichen Diätenhöhe für das Jahr 2016 eine Nullrunde einzulegen.

    Unser Änderungsantrag wurde von den Abgeordneten im Landtag von breiter Front abgelehnt oder bestenfalls mit einer Enthaltung gewürdigt. Lediglich der Abgeordnete Matthias Loehr (Linke) zeigte sich mutig und stimmte neben unseren eigenen Abgeordneten ebenfalls für unseren Änderungsantrag.

    Ab 2016 steigt die Abgeordnetenentschädigung auf 7.967,35 Euro, die zusätzlichen Zahlungen für Altersvorsorge auf 1.712,29 Euro pro Monat. Die Gesamtkosten der Erhöhung betragen insgesamt über 300.000 Euro pro Jahr. Genug Geld, um eine kleine Kita zu betreiben, von der die Bürger sicherlich mehr hätten. 

    Änderungsantrag: Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für ein Jahr aussetzen

    Drittes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

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  • Linke Krokodilstränen für die Demokratie

    Grüner Antrag zu Volksbegehren scheitert an rot-roter Blockadehaltung – Linke bedauert, von SPD zur Ablehnung gezwungen worden zu sein

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  • Livestream für mehr Transparenz!

    Antrag auf Einführung Livestream – Transparenz und leichte Zugänglichkeit sollen im Internetzeitalter auch in den Ausschüssen möglich werden!

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  • Maßnahmen für mehr gültige Stimmen unerwünscht?

    Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von Musterstimmzetteln scheitert an SPD, Linke, CDU und Grünen

    Neben der niedrigen Wahlbeteiligung ist die Zahl der ungültigen oder nicht vollständig abgegeben Stimmen in Brandenburg ein Grund zur Besorgnis. Während viele Stimmen absichtlich ungültig gemacht werden, gibt es auch viele Fälle, die offensichtlich durch Unkenntnis verschenkt werden. So sind bei der Kommunalwahl die Anteile ungültiger Stimmen deutlich höher als bei der Landtagswahl. Auch scheint vielen Wählern nicht klar zu sein, dass bei der Kommunalwahl drei Stimmen abgegeben werden - viele geben nur zwei Stimmen Stimmen ab und verschenken die Dritte.

    Péter Vida zum Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von MusterstimmzettelnMit unserem Antrag wollten wir dieses Problem mindern. Péter Vida zeigte anhand von Statistiken, wie die Komplexität die zahl ungültiger stimmen beeinflusst. Die Stimmzettel sollten vorab veröffentlicht werden, samt Anleitung, wie sie auszufüllen sind. Dies könnte zigtausende verschenkte Stimmen retten.

    Péter Vida spricht im Landtag zum Antrag auf Vorab-Veröffentlichung von Musterstimmzetteln

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  • Péter Vida in den Landtag gewählt

    Liebe Bernauerinnen und Bernauer,

    ich danke Ihnen aufrichtig für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit 13,5% der Erststimmen unddank 10,0% der Zweitstimmen hat Bernau einen gewichtigen Beitrag zum Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER geleistet. Ich empfinde das Ergebnis, welches um Längen über unserem landesweiten Durchschnitt liegt, als Ausdruck der in den letzten Jahren stetig gewachsenen Verbundenheit mit den Menschen in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen. Ich verspreche Ihnen, dass ich als Ihr neu gewählter Landtagsabgeordneter weiterhin geradlinig und entschlossen an Ihrer Seite stehen werde.

    Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

    Ihr Péter Vida

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  • Plagiarius Brandenburgensis 2015

    AfD erstellt schlechte Kopie unseres Antrags "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden"

    Original und PlagiatNachdem auf der Landtagssitzung im März unser Antrag auf "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden" abgelehnt worden war, versuchte sich die AfD mit einer peinlichen Kopie unserer Vorlage. Der Antrag trug denselben Titel, war jedoch handwerklich schlecht gemacht. Neben einer Änderung beim Abstimmungsquorum unterbreitete die AfD den Vorschlag, dass Bürgerentscheide bei Stimmengleichheit nicht als abgelehnt gelten sollen. Inhalt und Begründung waren hölzern konstruiert.

    Die Idee, dass ein Anliegen, dass keine Mehrheit bekommt, dennoch als nicht abgelehnt zu betrachten ist, war undurchdacht und rechtlich unhaltbar. So sieht es aus, wenn ohne Substanz und nur mit Parolen Politik gemacht wird. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida erklärte in seiner Rede, dass er angesichts dieser unüberlegten Kopie den AfD-Chef Gauland für den "Plagiarius Brandenburgensis 2015" nominiert.

    Original (Péter Vida, BVB / FREIE WÄHLER)

    Schlechte Kopie (AfD-Fraktion)

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  • Pressekonferenz vom 29.03.2016

    Hauptthemen: Forderung nach Einsicht TTIP und Stellungnahme zu den Altanschließer-Äußerungen von Ministerpräsident Woidke 

    Pressekonferenz am 29.03.2016

    Péter Vida und Robert Soyka bei der Pressekonferenz vom 29.03.2016

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  • Regierung muss auf die Bevölkerung hören!

    Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll

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  • Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

    Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu

    Péter Vida spricht im Landtag

    Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER schlug vor, die Möglichkeit der Briefwahl bei kommunalen Bürgerentscheiden landesweit zwingend festzuschreiben. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunen die Briefwahl ausschließen können. Tatsächlich sehen nicht wenige Kommunen diese Wahlart in ihren Hauptsatzungen nicht vor.

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  • Rot-Rot lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter

    Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben und hierfür vom Land an die Gemeinden einen Ausgleich zu zahlen.

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  • Rot-Rot und Schwarz blockieren gemeinsam Vereinfachung von Bürgerentscheiden

    Vor einem Monat reichte ich den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein niedrigen Wahlbeteiligung sollte hierdurch das Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf realitätsnahe 15% gesenkt werden. Dies hätte zur Folge, dass Bürgerentscheide mit mehrheitlicher Zustimmung auch bei niedrigerer Wahlbeteiligung gültig werden. Schließlich sollte die Bequemlichkeit von Nichtwählern nicht die Stimmen der aktiven Wähler entwerten.

    Péter Vida Spricht im Landtag

    In einer Rede vor dem Landtag warb ich bei den Vertretern der anderen Fraktionen dafür, den Gesetzesantrag anzunehmen und es damit den Bürgern zu erleichtern, selbst politische Entscheidungen herbeizuführen.

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  • Rot-Rot will keine Hilfe für Altanschließer

    Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – nur Alibi-Antrag von SPD und Linken zu Rechtsgutachten wird durchgewunken

    Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen Alibi-Entschließungsantrag von SPD und Linken. Wie üblich wurde das wichtige Thema ganz nach hinten geschoben – die Presse sollte schon weg sein.

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  • Schade: SPD+Linke mit AfD im Schlepptau polemisieren gegen direktgewählte Migrationsbeiräte

    Demokratie für Migranten abgelehnt - Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKE und AfD

    Mit haarsträubenden Argumenten lehnte der Landtag am Freitag die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab. BVB / FREIE WÄHLER unterbreitete den Vorschlag, um angesichts wachsender Asylbewerberzahlen ein Zeichen für Partizipation und Mitwirkung zu setzen. Während in Potsdam und Barnim die Beiräte direkt gewählt werden, werden diese in anderen Kreisen durch den Kreistag berufen oder es existieren gar keine. Dabei zeigt die Migrationspolitik auf allen Ebenen, dass eine auf ebenbürtige Mitwirkung setzende Beteiligungsform Aktivitäten freisetzt und erheblich zur Integration beiträgt. Ob kultureller Dialog, flüchtlingspolitische Empfehlungen oder Sprachbildung - Menschen mit Migrationshintergrund würden gerne selbst entscheiden, wer sich für ihre Interessen einsetzt.

    Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim

    Leider polemisierten SPD und Linke zusammen mit der AfD massiv gegen den Antrag. Innenminister Schröter (der gerade die Ämter auflösen und Landkreise zusammenlegen will) sah - wieder einmal - die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, die Linke hielt eine solche Regel nicht für nötig und wurde dabei tatkräftig von der AfD unterstützt. Sie versuchten, Asylbewerber gegen andere Migrantengruppen auszuspielen.

    Wir hielten dagegen, dass in den Bereichen, in denen eine Direktwahl stattfindet, migrantische Belange in der Kreispolitik präsent sind und die Akzeptanz erheblich gesteigert ist. Leider wurde der Antrag dennoch abgelehnt.

    Antrag "Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten"

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  • Schaffung eines Studienkollegs im Land Brandenburg

    Antrag im Landtag: Schaffung eines Studienkollegs in Brandenburg, um durch Bildung Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern

    Viele Abschlüsse, die im Ausland den Besuch von Universitäten und Hochschulen erlauben werden in Deutschland nicht als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt. Dies trifft nicht nur Flüchtlinge aus Irak oder Afghanistan, sondern auch Migranten aus Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika. Sogar die Abschlüsse mancher Migranten aus Russland der Ukraine oder Polen werden nicht anerkannt.

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  • SPD und Linke sitzen Altanschließerfrage aus

    Keine Entschuldigung, keine Lösung: SPD und Linke blockieren alle Altanschließer-Anträge – Opposition stimmte Überweisung geschlossen zu
    Rot Rot in Blockadehaltung
    Die SPD und die Linke hatten den Tagesordnungspunkt unserer 5 Altanschließer-Anträge in die späten Abendstunden geschoben. Möglichst wenig Presse sollte anwesend sein, wenn unsere Anträge zum Thema Altanschließer auf den Tisch kommen. Damit war eigentlich schon klar, wie die SPD entscheiden würde.
     
    Die einführende Rede hielt Christoph Schulze. Er wies darauf hin, dass das KAG seit 2000 insgesamt 14 Mal novelliert wurde und zwar immer dann, wenn drohte, dass Gerichte die Altanschließerregelungen kippen könnten. Es wurde herumgedoktert, einzelne kritisierte Punkte wurden behoben. Am grundlegenden Problem des KAG änderte sich hingegen nichts.
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  • Strahlenschutz: Brandenburg muss radioaktiver Belastung durch Radon vorbeugen

    BVB / FREIE WÄHLER fordert die Landesregierung auf, endlich Maßnahmen gegen die vorhandene Radonbelastung zu unternehmen

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  • Strompreisexplosion statt Strompreisbremse

    SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an
     
    Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und die unzuverlässigen Erneuerbaren Energien – und kündigte dabei an, sich für die Bremsung des teuren EEG-Stroms einzusetzen. So sollte man erwarten, dass es nun einen Antrag der SPD gibt, der den geplanten Ausbau der Windkraft reduziert. Doch im Landtag beantragten SPD und Linke das Gegenteil dessen: keine Rücknahme der überzogenen Windkraft-Ausbauziele, sttattdessen die verklausulierte Ankündigung von noch mehr teurem Netzausbau und mehr Geld für Energiespeicher. Und das, obwohl es laut Antwort der Landesregierung gar keine bezahlbare Speichertechnologie gibt! Noch mehr Kosten, die vom Verbraucher zu tragen sind, der in Brandenburg ohnehin schon die höchsten Stromkosten zu zahlen hat. Die Umlagen für Netzausbau und EEG machen hierzulande inzwischen drei Viertel des Strompreises der Haushalte aus, ein Brandenburger Haushalt zahlt pro Jahr 100 Euro mehr als ein Haushalt in Baden-Württemberg.
     
    Währenddessen wurde die von der Höhe der Windkraftanlagen abhängige 10H-Abstandsregelung in Bayern Anfang Mai als verfassungsgemäß bestätigt, was uns veranlasste, einen Antrag zur Einführung dieser Regelung in Brandenburg zu stellen. Denn wenn man ernsthaft weniger Windräder aufstellen will, ist es logisch, die Bürger mit größeren Mindestabständen vor Lärm zu schützen. Das würde auch die verfügbaren Flächen einschränken und hätte somit den positiven Nebeneffekt, dass weniger teure Windkraft-Überkapazitäten aufgebaut werden. Péter Vida stellte diesen Antrag in seiner Rede im Landtag vor.
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  • Tag der offenen Tür im Landtag

    Tag der offenen Tür im Landtag – Trotz Regen Tausende Besucher am Stand und im Flur von BVB / FREIE WÄHLER

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  • Unabhängige Fraktion fordert sinnvollen Standort für neue Kita

    Unabhängige Fraktion stellt Antrag an SVV: Gemeinsamer Standort von Schule, Hort und Kita bei Grundschule an der Hasenheide

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