Pressekonferenz

  • Bundespräsidentschaftskandidat stellt Ziele vor

    Alexander Hold – Bundespräsidentschaftskandidat der Freien Wähler – stellt sich und seine Ziele von mehr Demokratie und Bürgernähe vor 

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER lud am 20.12.2016 Alexander Hold, den Bundespräsidentschaftskandidaten der Freien Wähler, nach Potsdam ein, um sich vorzustellen. Mehrere Stunden hatten dabei Presse, Bürger und Landtagsabgeordnete Zeit, den Kandidaten ausführlich auszufragen.

    Als Erstes räumte Hold mit einem Vorurteil auf, das in der Presse häufig zu lesen ist. Hold: „Ich bin kein Fernsehmensch, der plötzlich in die Politik drängt, sondern ich mache schon seit vielen Jahren Politik ehrenamtlich. Ich bin im Stadtrat meiner Heimatstadt Kempten, ich bin dort Fraktionsvorsitzender. Ich bin zugleich auch Bezirksrat des Bezirks Schwaben.“ Auch über seine Kindheit berichtete Hold. Seine Eltern waren nicht reich, doch er erlebte mit, wie sie sich mit harter Arbeit das eigene Haus erarbeiteten. Das prägte ihn, und auch er selbst arbeitete später in einfachen Berufen, um Geld für sein Studium zu verdienen. Nach dem Studium war er jahrelang Staatsanwalt mit dem Schwerpunkt organisierte Kriminalität. Später wurde er Richter mit verschiedenen Schwerpunkten. Den Kontakt zu den einfachen Bürgern und ihren Problemen hat er sich dabei stets bewahrt.

    Hold hat auch gute Gründe, trotz der nur 11 Wahlmänner und Wahlfrauen der Freien Wähler anzutreten. Die Bürger im Land müssen sehen, dass sie die Wahl zwischen verschiedenen Werten und Ideen haben, er repräsentiert durch seine Kandidatur die der Freien Wähler. Hold wörtlich: „Demokratie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Werte haben, unterschiedliche Meinungen. Demokratie lebt aber vor allem davon, dass sich unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und unterschiedlichen Werten zur Wahl stellen. Sonst haben wir letzten Endes keine Demokratie."

    Am Beispiel der Bundespräsidentenwahl zeigt sich dies sehr deutlich: Wer nicht den von der Großen Koalition gesetzten SPD-Kandidaten Steinmeier wählen will, hat nun einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager zur Wahl. Wäre Hold nicht angetreten, gäbe es sonst nur noch Kandidaten des linken oder rechten Spektrums. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) sieht daher gute Chancen, neben den 11 Wahlmännern aus Bayern und Brandenburg auch noch weitere Stimmen von Wahlmännern gewinnen zu können, vor allem von den kleineren Parteien, die bisher keine eigenen Kandidaten aufgestellt haben.

    Heftig kritisierte Alexander Hold das Vorgehen der Großen Koalition in Sachen Bundespräsidentenwahl: „Dass sich drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer in Berlin treffen und miteinander vereinbaren, wer unser nächstes Staatsoberhaupt wird – das hat leider mit Demokratie gar nichts zu tun.“ Diese Art der Bestimmung des Bundespräsidenten würde er gerne beenden: „Mein Ziel ist, dass dies die letzte Bundesversammlung ist." Die Lösung sei mehr Demokratie – in Form einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dass die Wahl über die Bundesversammlung eingeführt wurde, war der Erfahrung der Weimarer Republik geschuldet. Nach der Erfahrung von einem halben Jahrhundert stabiler Demokratie spricht jedoch nichts gegen eine Direktwahl. „Es ist eine originäre Aufgabe des Volkes, sein Staatsoberhaupt zu bestimmen“, so Hold wörtlich.

    Auch wenn nicht alle Fragen der Politik durch das Volk direkt bestimmt werden können, hilft gegen Frustration der Bürger vor allem, diese in Entscheidungen einzubeziehen und ihnen die Entscheidung zu überlassen. Dies ist von Anfang an eines der Ziele der Freien Wähler – schon aufgrund ihrer Struktur. Denn die Freien Wähler sind kommunal organisiert. Die Bürger vor Ort bestimmen, was auf höherer Ebene passiert, statt sich wie sonst üblich nach dem richten zu müssen, was die Parteiführung in München, Potsdam oder Berlin entschieden hat und in der Kommunalpolitik dann diese Fremdentscheidung vertreten zu müssen. Hold wörtlich: „Unsere Kraft kommt nicht von oben. Unsere Kraft kommt von unten aus den Kommunen. Wir sind im Grunde die einzige echte Graswurzelbewegung in der deutschen Politik."

    Doch die Direktwahl des Bundespräsidenten ist nicht sein einziges Ziel. Detaillösungen für jedes einzelne Problem will er nicht bieten, denn dies ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, sondern die des Parlaments und der Regierung. Doch es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, auf Probleme aufmerksam zu machen. Als Bundespräsident würde er dicht am Bürger bleiben. Als Gleicher unter Gleichen will er die Politik auf die Probleme hinweisen, die die Bürger umtreibt – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über Altersarmut bis hin zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

    Pauschale Forderungen nach härteren Strafen lehnte Hold jedoch ausdrücklich ab. Man muss immer den Einzelfall betrachten. Dennoch kritisierte er die teilweise zu nachsichtige Rechtsprechung – so kann man gegen offensichtliche Berufskriminelle nicht nur Bewährungsstrafen verhängen. Wenn beispielsweise ein Täter beim Taschendiebstahl erwischt wird, mag es sich nur um den Diebstahl von wenigen Euro handeln. Doch man kann nicht davon ausgehen, dass dies die erste und einzige Tat war. Geldbörsen unauffällig aus Taschen zu ziehen, ist eher eine Kunst, die man lernen muss und ein Handwerk, das geradezu als „Beruf“ betrieben wird. Werden solche Täter – wenn man sie dann doch mal erwischt – nur mit Bewährungsstrafen belegt, sendet dies ein falsches Signal und schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Hier muss der Rechtsstaat klar zeigen, dass Berufskriminalität nicht toleriert wird.

    Überschattet wurde der Besuch von den Anschlägen auf dem Breitscheidplatz in Berlin am vorhergehenden Abend. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) trug sich Alexander Hold in das Kondolenzbuch ein, das am Mittag im Landtag Brandenburg ausgelegt wurde.

    Video: Pressevorstellung
    Video: Vorstellung gegenüber Bürgern und Landtagsabgeordneten

     

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  • Pressekonferenz vom 02.05.2017

    Hauptthema: Landesbehörden verschlafen sich anbahnenden Umweltskandal in Falkenberg (Mark)

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  • Pressekonferenz vom 03.01.2017

    Hauptthemen: Kreisgebietsreform; Landesentwicklungsplan und Aufweichung des Artenschutzes durch Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

    Kreisgebietsreform & Landesentwicklungsplan
    Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten. Die Digitalisierung wird verschlafen, und die Ziele des aktuellen Landesentwicklungsplans vernachlässigen den ländlichen Raum.
    Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Rot-rote Gesichtswahrung“
    Zum Video auf YouTube

    Aufweichung des Artenschutzes durch Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Novelle BNatSchG: Artenschutz soll Windkraft weichen – Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen die geplante Novelle aussprechen, wir werden hierzu im Landtag einen Antrag stellen.
    Zu Gast: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer BUND Brandenburg, der die Aufweichung des Artenschutzes in der geplanten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes kritisiert, und Waltraud Plarre vom Verein Waldkleeblatt, die sich vor allem für den Schutz der Wälder vor der Bebauung mit Windkraftanlagen einsetzt.
    Zum Hauptartikel „Natur- und Artenschutz dürfen nicht der Windkraft weichen!“
    Zum Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 04.04.2017

    Hauptthemen: Stellungnahme zu Korrekturen der Kreisgebietsreform, Analyse der Demographie und Pressefragen zur VI „Wir entscheiden mit“

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  • Pressekonferenz vom 05.09.2017

    Hauptthemen: Brückenabriss in Bad Freienwalde verstößt gegen Denkmalschutz und Energiepolitik der Landesregierung gescheitert

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  • Pressekonferenz vom 05.12.2017

    Hauptthemen: Landesnahverkehrsplan; OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen; Einführung Live-Streaming der Ausschüsse

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  • Pressekonferenz vom 06.06.2017

    Hauptthema: Energiestrategie der Landesregierung gescheitert – Neue Energiestrategie notwendig

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  • Pressekonferenz vom 06.12.2016

    Hauptthemen: Kritik an Kreisgebietsreform, Ausdünnung der Buslinien im Landkreis Uckermark

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  • Pressekonferenz vom 07.03.2017

    Hauptthemen: Weiterhin Chaos am BER – Wir fordern Untersuchungsausschuss; Doppelter Erfolg für Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 09.05.2017

    Hauptthemen: Aufweichung BNatSchG verhindern, Christoph Schulze bringt mit Antragsserie Probleme der BER-Anlieger auf den Tisch, Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 10.01.2017

    Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt – Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich

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  • Pressekonferenz vom 11.04.2017

    Hauptthemen: Landesregierung ändert Pläne zur Kreisgebietsreform; Körbaer Teich: Bürger wehren sich gegen Ausweisung zum Naturschutzgebiet

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  • Pressekonferenz vom 11.07.2017

    Hauptthema: Fischsterben, Algenblüte und Badeverbot – an der Verbesserung des Zustands des Rudower Sees hängt die Zukunft von Lenzen (Prignitz)

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  • Pressekonferenz vom 12.09.2017

    Hauptthemen: Vorstellen der Anträge zur Auftragsvergabe und zur Rettung des Rudower Sees

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  • Pressekonferenz vom 13.12.2016

    Hauptthemen: Fristablauf Staatshaftung Altanschließer, Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen, Bürgerbegehren Bernau, Bundespräsidentenwahl, Haushalt

    Fristablauf Staatshaftung Altanschließer
    Wir erinnern noch einmal: Die Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten Widerspruch einlegen
    Zum Hauptartikel "Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!"
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    Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
    Wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten, und die Flüchtlings-Maßnahmen durch Bund uns Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger berichtet.
    Zum Hauptartikel "Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen"
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    Bürgerbegehren Bernau wird Erfolg
    Das Bürgerbegehren, das sich gegen die explodierenden Kosten für den Rathausneubau richtet, wird die benötigte Zahl an Unterschriften erreichen. Damit wird klar gezeigt, dass die Bürger Verschwendung der öffentlichen Hand nicht länger hinnehmen.
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    Bundespräsidentenwahl
    Unser Wahlmann für die Bundesversammlung zu Wahl des neuen Bundespräsidenten wird unser Landtagsabgeordneter Péter Vida sein, als Vertreterin benennen wir die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke. Wir werden uns bei der Wahl für Alexander Hold, den Kandidaten der Freien Wähler aussprechen.
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    Schwerpunkte Haushaltsdebatte
    Auf Anfrage der Journalisten geben wir eine kurze Vorschau zu unseren Schwerpunkten in der kommenden Haushaltsdebatte. Unsere Hauptkritikpunkte: Für die Rückzahlung der verfassungswidrigen Altanschließer-Beiträge wurde mit nur 200 Mio. Euro erheblich zu wenig Geld eingeplant, notwendig wären mehr als doppelt so viel. Zudem wird zu viel Geld durch den BER verschlungen. Insgesamt werden wir den den nun geplanten Haushalt daher ablehnen.
    Zum Hauptartikel: "Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER"
    Zum Video auf Youtube

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  • Pressekonferenz vom 14.03.2017

    Hauptthema: Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg sind fern der Realität - Steigende Geburten und Zuwanderung

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  • Pressekonferenz vom 17.01.2017

    Hauptthemen: Änderung der Energiestrategie, Änderung der Mobilitätsstrategie, NPD-Verbot und „geheime“ Sitzungen des BER-Sonderausschusses

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  • Pressekonferenz vom 18.07.2017

    Hauptthemen: Zuzug in die richtigen Bahnen lenken; Erfolg: Ackerland wird nicht mehr in Solarparks umgewandelt

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  • Pressekonferenz vom 21.02.2017

    Hauptthemen: Antrag Livestream; Umgang von Rot-Rot mit Volksbegehren „Kreisreform stoppen“; Bürgerentscheid Bernau „Rathaus-Neubau stoppen“

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  • Pressekonferenz vom 21.03.2017

    Hauptthema: Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

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  • Pressekonferenz vom 23.05.2017

    Hauptthemen: Vernachlässigung der Landesstraßen am Beispiel Groß Gottschow, Land kassiert Bürger für Waldumwandlung ab

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  • Pressekonferenz vom 24.01.2017

    Hauptthemen: Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BER, Pensionszahlungen für frühverrentete Staatssekretäre steigen

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  • Pressekonferenz vom 25.04.2017

    Hauptthema: Land verweigert auch Abwasserzweckverbänden Musterverfahren, erster Verband kündigt dennoch Klage an

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  • Pressekonferenz vom 27.06.2017

    Hauptthemen: Geldverschwendung durch Monopol bei Druckflaschenprüfung und Volksbegehren Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 28.02.2017

    Hauptthemen: Personalquerelen und neue Flugrouten – Chaos am BER, Kritik am Nahverkehrskonzept der Landesregierung

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  • Pressekonferenz vom 28.03.2017

    Hauptthemen: Eröffnung VI "Wir entscheiden mit", Anhörung zur Kreisgebietsreform im Innenausschuss

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  • Pressekonferenz vom 31.01.2017

    Hauptthemen: Lehrermangel, Update zu Bürgerentscheid Bernau, Volksinitiative gegen Kreisreform und Volksinitiative für einfachere direkte Demokratie

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