Transparenz

  • Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen

    Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein

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  • BER: Transparenz statt Vertuschung!

    BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen

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  • Erfolg: Livestream in drei Ausschüssen

    Livestream kommt: Hauptausschuss beschließt nach Antrag von Péter Vida Erprobung in drei Ausschüssen

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  • ERNEUER:BAR? Nein, FURCHT:BAR!

    Auf der Kreistagssitzung am 28. November ging es wieder turbulent her. Bei den wichtigsten Fragen standen SPD, CDU und Linke erneut geschlossen und verhinderten eine transparente und auf Vermittlung ausgerichtete Kreispolitik.

    Abfallgebührensatzung
    Wie in unserem Bürgerbrief angekündigt war die Abstimmung über die neue Abfallgebührensatzung das zentrale Thema der Kreistagtagssitzung. Der Landrat wiederholte vor allen Anwesendenmüll tatsächlich seine linguistische Akrobatik, dass man angesichts der 30%-igen Erhöhung von „Gebührenstabilität“ sprechen könne, weil ja die Kosten bisher nicht gestiegen waren, jetzt einmalig steigen und dann ja wieder gleichbleiben. Wer meint, dass dies als Witz gedacht war und die Parteien zum Schmunzeln angeregt hätte, irrt gewaltig. Die nachfolgenden Redner, allen voran der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Dr. Luthardt (Linke), pflichteten Ihrke bei und warben ausdrücklich für die Erhöhung. Für BVB / FREIE WÄHLER ergriff Johannes Madeja das Wort und stellte minutiös die Unehrlichkeit der Barnimer Abfallpolitik dar. So wird weiterhin das ökologische Engagement der Bürger kriminalisiert, echte Alternativen werden nicht untersucht und schließlich werden die durch die erzwungene Rekommunalisierung entstandenen Mehrkosten auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt. Johannes Madeja wies auch darauf hin, dass ihm im zuständigen Ausschuss kaum Gelegenheit gegeben wurde, mögliche Einsparpotenziale darzulegen. Jene, die immer fordern, man solle im Kreistag nicht so viel diskutieren und die „Sacharbeit“ in die Ausschüsse verlagern, entzogen unserem Fachmann in eben jenem „Fachausschuss“ nach fünf Minuten das Wort. Immer wieder betonten die Parteienpolitiker, dass die zuständige „Arbeitsgemeinschaft“ (ein demokratisch nicht legitimiertes Privatgremium interessierter, landratsnaher Kreise) gute Arbeit geleistet habe und hierbei den Zahlen und Darstellungen der Verwaltung natürlich geglaubt habe. Treffend wies Johannes Madeja darauf hin, dass es sich hiernach „nicht um eine Arbeitsgemeinschaft sondern um eine Glaubensgemeinschaft – unter Führung des ‘Reformierers‘ Dr. Luthardt – handelte“. Selbst die Nein-Voten aus einigen anderen Fraktionen halfen nicht – mit rund drei Vierteln der Stimmen wurde die Gebührenerhöhung beschlossen. Als ich kurz vor der Abstimmung etwas sagen wollte, entzog mir der Vorsitzende des Kreistages Schultz (Linke) das Wort und erteilte mir einen Ordnungsruf.

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  • Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden

    Wie bekannt versucht Landrat Ihrke (SPD) seit Monaten wie ein Hasardeur, das insolvente Holzkraftwerk in kreisliches Eigentum zu überführen. Das finanzielle Risiko von knapp 20 Millionen Euro lässt selbst hartgesottene Ja-Sager im Kreistag ins Grübeln kommen. Immer mehr Abgeordnete und Fraktionen melden Bedenken an. BVB / Freie Wähler hat von Anbeginn opponiert – und dies mit zahlreichen umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumenten.stop

    Da Bodo Ihrke nun Sorge hat, dass es nicht zu einer Mehrheit kommt, werden wankelmütige Mandatsträger in bauchpinselerischen Telefonaten bearbeitet. Durch Versprechungen und Verlockungen soll der demokratische Meinungsbildungsprozess manipuliert werden. Zudem wurden alle Fraktionsvorsitzenden zu einer informellen Belehrungsrunde Beratungsrunde nach Eberswalde einbestellt, um auf Linie getrimmt zu werden.

    Bei so etwas macht BVB / FREIE WÄHLER aber nicht mit. Schriftlich habe ich meine Teilnahme abgesagt. Bis heute liegen uns die wirklich wichtigen Fakten nicht vor. Diese aber hat der Landrat zu präsentieren und dann für eine öffentliche Debatte freizugeben. Ein Wegdiskutieren des unübersehbaren finanziellen Risikos in Hinterzimmerrunden ist unverantwortlich.

    Lesen Sie den Beitrag der Märkischen Oderzeitung hier.

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  • Für Offenheit und Transparenz – gegen Kungelrunden

    Wie bekannt versucht Landrat Ihrke (SPD) seit Monaten wie ein Hasardeur, das insolvente Holzkraftwerk in kreisliches Eigentum zu überführen. Das finanzielle Risiko von knapp 20 Millionen Euro lässt selbst hartgesottene Ja-Sager im Kreistag ins Grübeln kommen. Immer mehr Abgeordnete und Fraktionen melden Bedenken an. BVB / FREIE WÄHLER hat von Anbeginn opponiert – und dies mit zahlreichen umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumenten.stop kopie

    Da Bodo Ihrke (SPD) nun Sorge hat, dass es nicht zu einer Mehrheit kommt, werden wankelmütige Mandatsträger in bauchpinselerischen Telefonaten bearbeitet. Durch Versprechungen und Verlockungen soll der demokratische Meinungsbildungsprozess manipuliert werden. Zudem wurden alle Fraktionsvorsitzenden zu einer informellen Belehrungsrunde Beratungsrunde nach Eberswalde einbestellt, um auf Linie getrimmt zu werden.

    Bei so etwas macht BVB / FREIE WÄHLER aber nicht mit. Schriftlich habe ich meine Teilnahme abgesagt. Bis heute liegen uns die wirklich wichtigen Fakten nicht vor. Diese aber hat der Landrat zu präsentieren und dann für eine öffentliche Debatte freizugeben. Ein Wegdiskutieren des unübersehbaren finanziellen Risikos in Hinterzimmerrunden ist unverantwortlich. Die Bürger des Landkreises haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche riskanten Geschäfte geplant sind. Lesen Sie hier den Beitrag der Märkischen Oderzeitung.

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  • HOKAWE adé

    Der trotz aller Bedenken und sachlich vorgetragener Argumente durchgepeitschte Kauf des insolventen Holzkraftwerkes ist für Landrat Bodo Ihrke zum Fiasko geworden.

    Einen Tag vor der jüngsten Kreistagssitzung teilte das zuständige Landwirtschaftsministerium mit, dass es der Überleitung des Holzlieferungsvertrages nicht zustimmt. Damit ist die zentrale Stütze des Vorhabens weggebrochen und der Landrat erklärte verbittert, dass er vom Kaufvertrag zurücktrete.

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  • Livestream für mehr Transparenz!

    Antrag auf Einführung Livestream – Transparenz und leichte Zugänglichkeit sollen im Internetzeitalter auch in den Ausschüssen möglich werden!

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