BVB / FREIE WÄHLER: Antrag für den Stopp der Ausweisung von Windeignungsgebieten im Barnim

Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat einen Antrag zum Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Landkreis Barnim eingereicht.

Der Antrag sieht vor, dass die Barnimer Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft aufgefordert werden, in dem zuständigen Gremium gegen die Festsetzung weiterer Windgebiete zu votieren.

Aufgrund der massiven baulichen und schallbedingten Belastung der Barnimer Bevölkerung und der unverkennbaren Umweltfrevel bedarf es eines planerischen Umdenkens. Der Landkreis hat einen massiven Beitrag zur Energiewende geleistet, weitere Zumutungen – wie etwa das Abholzen von Wäldern – sind nicht mehr hinzunehmen.

Zugleich soll der Antrag auch der öffentlichen Kontrolle über die Entscheidungsfindung dienen. Regelmäßig erlebt man ein Ping-Pong-Spiel der Verantwortlichen. So beklagen etwa Vertreter von SPD und Linken vor Ort, dass Windeignungsgebiete beschlossen werden, während es just Vertreter dieser Parteien sind, die die entsprechenden Beschlüsse im dafür zuständigen Organ, nämlich der Regionalen Planungsgemeinschaft, fassen. BVB / FREIE WÄHLER möchte, dass öffentlich klar wird, dass Windparks nicht vom Himmel fallen, sondern das Ergebnis politischer Abstimmungen in den Planungsgemeinschaften sind, die mit durch die Kreistage gewählten Vertreter sowie die Bürgermeister der größten Orte besetzt sind.

Die Besetzung der Regionalversammlung Uckermark-Barnim ist wie folgt: http://uckermark-barnim.de/planungsgemeinschaft/organe-und-gremien/regionalversammlung/

Aus raumordnerischen, umweltschützenden und ökonomischen Gründen soll im Barnim in Zukunft die Festsetzung neuer Windeignungsgebiete nicht mehr möglich sein.

Lesen Sie den Antrag für die kommende Kreistagssitzung anbei.