BVB / FREIE WÄHLER mit weiterem Antrag für Radweg Birkholzaue und Birkenhöhe

BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zur Realisierung des Radweges entlang der L 31 von Blumberg über Birkholzaue und Birkenhöhe bis nach Bernau eingereicht. Nachdem unsere Fraktion bereits 2012 und 2015 Anträge zum Planungsbeginn eingereicht hatte, gilt es nun, durch entsprechendes Handeln die letzten Hürden zu nehmen. 

Die Notwendigkeit des Radwegbaus ergibt sich aus den unzureichenden Verkehrsverhältnissen für Fußgänger und Radfahrer außerhalb der Ortslagen Birkholzaue, Elisenau und Birkenhöhe. Es ist zwingend geboten, hier Abhilfe zu schaffen. 

Dabei wird des Öfteren auf die Zuständigkeit des Landes verwiesen und erklärt, dass die Realisierung an der nötigen Priorisierung scheitere. Dabei ist folgendes zu beachten. Mit Schreiben vom 29.05.2018 teilt der Chef der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage 3403 des Landtagsabgeordneten Péter Vida mit, dass die Stadt Bernau und die Gemeinde Ahrensfelde in Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen die Planung eines kommunalen Radweges übernommen hätten. Hieraus ergebe sich, dass auch wenn sich die Gemeinden und die Landesregierung im Hinblick auf die Finanzierung des Baus verständigt hätten, die Schaffung der Fördervoraussetzungen in kommunaler Zuständigkeit liege. Hierzu gehöre vor allem die Schaffung des Baurechts. Daher sei der Erwerb der anliegenden Grundstücke ausschließliche Aufgabe der Gemeinden. Des Weiteren teilt die Landesregierung mit, dass der Bedarf für den Radweg unstreitig gegeben sei.

Derzeit gibt es 4 Anlieger, die ablehnend oder gar nicht auf das von der Stadt unterbreitete Kaufangebot reagiert haben. Dabei wurden für das Ackerland 0,80 Euro je Quadratmeter geboten. Da diese Flächen zwingend für den Bau des Radweges benötigt werden, muss über die Angebotshöhe nachgedacht werden. Es handelt sich dabei um kleine Randgebiete hin zur L 31, die Quadratmeterzahl ist überschaubar. In Ansehung der Notwendigkeit des Radweges sollte ein höher finanzieller Aufwand möglich sein.

Ein Beharren auf dem niedrigen Kaufpreisangebot von 0,80 Euro je Quadratmeter führt nicht nur zu einer Blockade seitens der Grundstückseigentümer, sondern begründet die Besorgnis einer derartigen Verzögerung, dass eine Fördermöglichkeit verloren gehen könnte. 

Deswegen soll durch den aktuellen Antrag der Bürgermeister beauftragt werden, das Kaufpreisangebot auf 4 Euro je Quadratmeter erhöhen, umso die Anlieger zu einem Verkauf zu bewegen.

Lesen Sie den Antrag hier.