Pressekonferenz vom 05.12.2017

Hauptthemen: Landesnahverkehrsplan; OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen; Einführung Live-Streaming der Ausschüsse


Leonie Schölzel berichtet von den weiter bestehenden Problemen der Verkehrsanbindung im Osten Brandenburgs, insbesondere für Bad Freienwalde

Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan
BVB / FREIE WÄHLER veröffentlicht eine umfangreiche Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan der Landesregierung. Viele Detailverbesserungen werden vorgeschlagen. Leonie Schölzel berichtet, dass die geplante Geschwindigkeitserhöhung für Bad Freienwalde eher Nachteile bringt, da die bisherigen Umsteigezeiten in Eberswalde nicht mehr funktionieren: So müssen die Pendler auf den nächsten Zug warten und brauchen am Ende länger. Die Direktverbindung von Bad Freienwalde nach Berlin wird hingegen nur zu unmöglichen Zeiten angeboten. Péter Vida nannte weitere Beispiele. So war 2015 von der Ministerin angekündigt worden, dass für den RE4 eine Verbesserung in Form eines regelmäßigen Halts in Buschow im nächsten Nahverkehrsplan berücksichtigt wird. Geschehen ist nichts. Auch Rheinsberg wartet vergeblich auf eine ganzjährige Anbindung an den Schienenverkehr. 

Zum Hauptartikel „Stellungnahme zu Landesnahverkehrsplan“
Dokument „Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan“

OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen
Oberverwaltungsgericht: Zahlreiche Satzungen zu Kita-Beiträgen unwirksam – Rückzahlung der Beiträge droht, rückwirkende Satzungsänderung möglich, aber schwierig
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Einführung Live-Streaming der Ausschüsse
Nach einem Antrag von Péter Vida zum Live-Streaming der Ausschüsse wird am 06.12.2017 im Hauptausschuss über die Erprobung in drei Ausschüssen abgestimmt. 
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