Unzureichende Unterstützung für barrierefreien ÖPNV

Regierungskoalition will mehr Geld für barrierefreien ÖPNV zur Verfügung stellen, aber leider nur einen Bruchteil der benötigten Summe

Péter Vida stellte in seiner Rede klar, dass es an sich zu begrüßen ist, dass die Regierungskoalition 24 Millionen Euro zur Verfügung stellen will, um die Verkehrsmittel im Land barrierefrei zu machen. Es geht dabei nicht nur um die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es geht auch um den Erhalt der Mobilität und selbständigen Lebensführung einer immer größeren Zahl älterer Menschen im Land, aber auch die Lebensqualität einer glücklicherweise steigenden Zahl von Eltern mit kleinen Kindern.

Leider ist der Betrag von 12 Millionen Euro bis 2019 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein in den kreisfreien Städten werden die Kosten für die Umstellung der Fahrzeugflotten vom Städte- und Gemeindebund auf 40 bis 60 Millionen Euro geschätzt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen schätzt – inklusive Umbau der Haltestellen – die Kosten sogar auf 160 Millionen Euro. Hier trotz voller Kassen vom Land nur einen Betrag von 9 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen bedeute nichts anderes, als die Landkreise und kreisfreien Städte auf Kosten von zigmillionen Euro sitzen zu lassen. Hier muss noch deutlich nachgebessert werden.

(Bildquelle: Straßenbahn Cottbus – Johannes Kazah, Wikipedia)